Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Ein guter Tag für eine bürgernahe Polizei

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

Die heutige Entscheidung bestätigt, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, eine persönliche Kennzeichnung bei polizeilichen Einsätzen vorzusehen. Das ist ein positives Signal für eine Polizei, die bürgernah sein will, und deckt sich mit den guten Erfahrungen, die bereits in vielen Bundesländern mit einer entsprechenden Kennzeichnung gemacht wurden. Dabei ist aus grüner Sicht nicht zwingend das Namensschild der beste Weg. Auch eine andere Form der Kennung kann den Zweck erfüllen, für Klarheit bei einer gegebenenfalls später nötigen Überprüfung einer Maßnahme zu sorgen. Die Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns ist ein zentraler Baustein für nachhaltiges Vertrauen in die Polizei.

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Mehr als eine Verdopplung der Angriffe auf Journalist*innen in 2020. Vor allem Rechtsextreme wollen unabhängige Berichterstattung massiv erschweren, oft mit Gewalt. Journalist*innen müssen bei der Ausübung ihrer Arbeit besser geschützt werden.
https://sz.de/1.5180187

Das Positionspapier #Fanpolitik der BAG @SportGruen ist nun online. Ich unterstütze es selbstverständlich als Erstunterzeichner*in, denn Fanpolitik ist ein elementarer Bestandteil bündnisgrüner #Sportpolitik.
https://gruene-bag-sportpolitik.de/fuer-ein-vielfaeltiges-miteinander-gruene-fanpolitik/

#Gewalt gegen #Frauen ist nicht nur im #Lockdown ein wichtiges Thema. Aber mit ihrer Verweigerungshaltung eine bessere Datengrundlage zu schaffen, signalisiert die #Bundesregierung, dass sie Gewalt gegen Frauen als Sicherheitsthema nicht ernst nimmt. ⁦ https://www.rnd.de/politik/gewalt-gegen-frauen-geht-meistens-vom-partner-aus-QQZ6ILCME5FSHBFGB5GOXUWQCE.html?outputType=amp

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