Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Ein guter Tag für eine bürgernahe Polizei

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

Die heutige Entscheidung bestätigt, dass es verfassungsrechtlich möglich ist, eine persönliche Kennzeichnung bei polizeilichen Einsätzen vorzusehen. Das ist ein positives Signal für eine Polizei, die bürgernah sein will, und deckt sich mit den guten Erfahrungen, die bereits in vielen Bundesländern mit einer entsprechenden Kennzeichnung gemacht wurden. Dabei ist aus grüner Sicht nicht zwingend das Namensschild der beste Weg. Auch eine andere Form der Kennung kann den Zweck erfüllen, für Klarheit bei einer gegebenenfalls später nötigen Überprüfung einer Maßnahme zu sorgen. Die Nachvollziehbarkeit polizeilichen Handelns ist ein zentraler Baustein für nachhaltiges Vertrauen in die Polizei.

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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