Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Der Anschlagsgefahr begegnen: Das Waffenrecht muss endlich verschärft werden

Angesichts der heute bekannt gegebenen Waffenverbote, mit denen die Regierung in Neuseeland auf den jüngst verübten Anschlag in Christchurch reagiert, erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die Entschlossenheit der neuseeländischen Regierung muss sich die Bundesregierung zum Vorbild nehmen und ihre Blockadehaltung beim Waffenrecht endlich aufgeben. Die dringend notwendigen Verschärfungen auch unseres Waffenrechts dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Das Waffenrecht hat die Aufgabe, Gefahren, die den Menschen und unserem Gemeinwesen durch die Verfügbarkeit bestimmter gefährlicher Waffen drohen, möglichst im Vorfeld zu begegnen. Dem tragen die Reformen der letzten Jahre nicht im Geringsten Rechnung. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren alle Pläne der europäischen Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts nach Kräften blockiert. Die FDP versucht sogar, das Waffenrecht weiter zu lockern. Das ist angesichts der Bestrebungen von Extremisten, hoch gefährliche Waffen zu horten – seien sie rechtsextrem oder islamistisch motiviert – unverantwortlich.

Um die Gefahr von Terroranschlägen oder Amokläufen deutlich zu reduzieren, muss die Verfügbarkeit von gefährlichen Waffen erheblich eingeschränkt werden. Dies gilt insbesondere für diejenigen Waffen, die leicht zu automatischen Waffen umgebaut werden können und deshalb geeignet sind, in kurzer Zeit viele Menschen zu töten. Außerdem muss die Bundesregierung gegen illegalen Waffenbesitz entschlossen vorgehen.

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"Es ist seit Jahren bekannt, dass die Anti-Terrordatei in der täglichen Arbeit der Sicherheitsbehörden kaum eine Rolle spielt", sagt @IreneMihalic.
Gut und richtig, dass das @BMI_Bund die ATD endlich auf den Prüfstand stellt.
(bs) https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html

Vor rund 15 Jahren wurde die #Antiterrordatei eingeführt. Doch in der Arbeit der Sicherheitsbehörden spielt die Datenbank nahezu keine Rolle. Nun kündigt das @BMI_Bund eine Überarbeitung an. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/anti-terror-datei-101.html @IreneMihalic @MartinaRenner @alexander_throm #Terrorismus

Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

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