Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Strafverfolgung im Netz

Zur Forderung nach mehr Polizeibeamten für die Strafverfolgung im Netz erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Es ist lange bekannt, dass die Vernetzung der rechtsextremen Szene wesentlich auch über frei einsehbare Teile des Internets erfolgt, zumal die Akteure längst die Strategie verfolgen, feste Strukturen eher zu vermeiden. Die Polizei sollte daher inzwischen in der Lage sein, solche Informationen auszuwerten, wenn sie ermittlungsrelevant sind. Sofern dazu zusätzlich qualifiziertes Personal erforderlich sein sollte, wäre jetzt der Zeitpunkt in der Aus- und Fortbildung entsprechende Weichen zu stellen.“

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Warum in den USA sich dringend etwas ändern muss. Diese Frau, die wir gestern in der Nähe des Weißen Hauses getroffen haben, bringt es auf den Punkt. Sie ist Mutter eines 16jährigen Sohnes. @Weltspiegel_ARD @tagesschau

Ein Jahr ist seit dem rechtsextremistischen Mord an Walter #Lübcke vergangen. Und heute wird tatsächlich darüber diskutiert, ob man sich selbst noch Antifaschist*in nennen darf, ohne gleich unter Terrorverdacht zu geraten. #Trump #Antifa #Rechtsextremismus #NieWieder

Es gibt nicht „die #AntiFa “ Das weiß selbst @realDonaldTrump Deshalb ist die Absicht,eine nicht existierende Organisation als Terrorgruppe einzustufen, der illegitime + unverhohlene Versuch,alle politischen Gegner diskreditieren und mit schärfsten Maßnahmen überziehen zu können

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