Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürger*innensprechstunde am 30. Oktober 2019

Am 30. Oktober um 17 Uhr lädt Dr. Irene Mihalic zu einer Bürger*innensprechstunde in Gelsenkirchen ein. Neben bundespolitischen Themen können dort auch lokale Fragen besprochen werden.

Wer Interesse hat, kann sich bis zum 28. Oktober via Mail an sprechstunde[at]irene-mihalic.de melden. Bitte mit Nennung des Themas und einer Telefonnummer. Das Büro von Dr. Mihalic wird sich darauf hin melden. Bei zu vielen Anmeldungen können nicht alle Gespräche am geplanten Termin stattfinden.

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Die eigentliche Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger wird zur Nebensache degradiert und interessiert auch gar nicht mehr so, weil ja alle schon ihre Spins gesetzt haben.

Eine Steigerung der problematischen Praxis fast täglich Umfrageergebnisse bis unmittelbar zum Wahltag zu veröffentlichen, sind resümeriende Meinungsartikel vor der Wahl, die die vermeintlichen Ergebnisse des demokratischen Legitimierungsprozesses vorwegnehmen.

Die Sensibilität hinsichtlich rechtsextremistischer Taten hat sich seit #NSU zwar etwas verbessert, dennoch gibt es noch viele Defizite in der Analyse rechter Terrorsysteme. Mein Gastbeitrag auf @focusonline #Hanau

https://amp.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-dr-irene-mihalic-einzeltaetertheorien-duerfen-keine-ausrede-von-politik-und-gesellschaft-sein_id_11691717.html

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