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Pressespiegel
Im Pressespiegel stehen Artikel oder Links zu Artikeln, in denen Irene Mihalic vorkommt. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Zum Teil sind hier aber auch Artikel und Pressemitteilungen, an denen noch ein Pressespiegel hängt, der die Diskussion zu dem Thema deutlich macht.
Bundesregierung wusste bis Anfang 2017 nichts über „Reichsbürger“
Süddeutsche über kleine Anfrage der Grünen Entsetzt zeigt sich Mihalic angesichts der Tatsache, dass der Staat erst im Januar 2017 begonnen hat, die Gruppe unter die Lupe zu nehmen. Während die Reichsbürger mit ihren gefährlichen Planungen in Aktion zu treten drohten, stehe die Bundesregierung mit ihren Erkenntnissen erst am Anfang. „Dieser analytische Rückstand muss ganz […]
Irene Mihalic über Angriffe auf Flüchtlingsheime
„Dann stimmt das System nicht“ – TAZ.de Müsste man nicht davon ausgehen, dass jeder Anschlag auf eine Unterkunft politisch rechts motiviert ist, einfach weil er sich gegen Geflüchtete richtet? Aus den Ermittlungen zum NSU wissen wir, dass es nicht immer ein Bekennerschreiben braucht, sondern die Tat selbst das Bekenntnis ist. Natürlich kann man von einem […]
Ich kann kein Racial Profiling erkennen
Welt.de zur Kölner Silvesternacht Als Polizistin und als Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses glaube ich sehr genau erkennen zu können, wenn es rassistisches Verhalten innerhalb der Polizei gibt oder wenn rassistische Ermittlungsmethoden angewandt werden. Ich kann deshalb auch einigermaßen einordnen, wann so etwas nicht stattfindet. Und nach allem, was ich heute weiß, ist das Verhalten der Kölner […]
Warum blieb der V-Mann-Führer so lange an Corelli dran?
Artikel auf Welt.de Irene Mihalic, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Ausschuss im Bundestag, ist „sehr froh“ über die Ermittlungen, aber sie betont, dass ein Verfahren schon viel früher möglich gewesen wäre, „wenn die Bundesanwaltschaft ihre Information zur vorsätzlichen Vernichtung von Akten nicht seit 2014 zurückgehalten hätte“. Erst der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte diesen Vorgang […]
NSU: Ermittlungspanne in Berlin
Ein Zeuge sah Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im Jahr 2000 in Prenzlauer Berg. Doch die Polizei reagierte nicht – MoPo „Die Aussagen des Objektschützers waren sehr deutlich und wurden vom Landeskriminalamt Berlin als glaubhaft eingeschätzt“, kritisierte die Obfrau der Grünen im Bundestagsausschuss, Irene Mihalic. Es stelle sich die Frage, „ob sich hieraus nicht weitere […]
„Reichsbürger“-Angriff
„Oftmals knallharte Rechtsextremisten“ – Spiegel online Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic rief die Sicherheitsbehörden zum Handeln auf. „Die Schüsse auf die Polizei durch ‚Reichsbürger‘ zeigen erneut, dass die ‚Reichsbürger‘ nicht nur eine spinnerte Ideologie vertreten, sondern eine reale Gefahr für die innere Sicherheit darstellen“, sagte sie. „Es könne nicht sein, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz diese […]
Das Rätsel um die Spuren des NSU wird immer größer
Nach dem spektakulären Fund im Fall Peggy stellt sich die Frage: Warum wurde an anderen NSU-Tatorten keine DNA von Uwe Böhnhardt gefunden? –Berliner Morgenpost Irene Mihalic hebt hervor, dass der Ausschuss beim Nachforschen zu den NSU-Spuren auf „Widerstände“ stoße. Nur von wenigen Neonazis aus dem Umfeld des Trios seien Spuren in der DNA-Analysedatei der Polizei […]
