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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Tagesschau zum BKA-U-Ausschuss mit Statement von Irene Mihalic
Irene Mihalic in der Tagesschau (Link zum Video)
Rede zur Zusammenarbeit mit Polen bei Polizei und Zoll
Aus der Rede vom 16.1.2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch ein Raum der Sicherheit, des Rechts und der Freiheit. Diese Freiheit zu bewahren, ist auch eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden; denn natürlich können Konflikte und Kriminalität Ländergrenzen auch einmal überschreiten. Eine schnelle und effiziente Zusammenarbeit […]
Grüne fordern Offenlegung des SMS-Verkehrs der SPD-Spitze
„Neues Deutschland“ zum BKA-Untersuchungsausschuss »Es wäre eine Geste der Aufklärung, wenn die SPD-Spitze es ihm jetzt gleich tun würde und auch ihre Kommunikation vor dem Untersuchungsausschuss offenlegen würde«, betonte die Grünen-Politikerin. »Dann könnten wir vielleicht die Abläufe besser nachvollziehen.«
Terror entfacht Sicherheitsdebatte neu
ANSCHLAG „CHARLIE HEBDO“ Die Obfrau der Grünen im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, wies darauf hin, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gibt. „Und sie hat diesen Anschlag nicht verhindern können. Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse“, sagte Mihalic der Mitteldeutschen Zeitung.
Ein Akt von erschreckender Gleichgültigkeit
Ein Kalender als Plattform für den rechten Rand Frauen sind in der Kommunalpolitik eine seltene Spezies, die unsere Wertschätzung und Unterstützung verdient haben. Viele leisten in ihrer knappen Freizeit einen wichtigen Beitrag für ihre Kommune. Nicht nur Grüne arbeiten deshalb daran, den Anteil von Frauen in den Räten und Kreistagen zu erhöhen. Auch Gleichstellungsstellen in […]
Rede zum 3. Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Verbrechen
Aus dem Protokoll vom 5.11.2014: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gemeinsam erinnern wir uns heute an die Aufdeckung der grausamen Terrorserie des NSU. Die Familien und Freunde der Opfer – das haben heute schon viele völlig zutreffend beschrieben – werden das sicherlich niemals verwinden können. Auch drei Jahre danach stehen wir tief […]
Innenminister zu Islamisten: Behörden sollen Personalausweis entziehen können
Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, dass in Zukunft der Ausweis mutmaßlicher Islamisten eingezogen und durch einen Ersatzausweis ersetzt werden soll. So solle der personelle Nachschub des IS aus Deutschland eingedämmt werden. Für Irene Mihalic ist dies widersprüchlich. Denn zeitgleich droht die GroKo die Bundespolizei mit einer Kürzung in Höhe von ca. 55 Millionen Euro. Zum Video […]
