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Rechtsextremismus
Über 400 unvollstreckte Haftbefehle gegen rechtsextreme Straftäter
Ergebnis einer Anfrage an das Bundesministerium des Innern Im Dezember hat Irene Mihalic beim BMI eine Anfrage zu den unvollstreckten Haftbefehlen gegen rechtsextreme Straftäter gestellt. Ergebnis war, dass 372 Straftäter auf freiem Fuß sind, gegen die 466 Haftbefehle ausgestellt sind. Ein großer Teil dieser beruht auf politischen oder gewalttätigen Straftaten. Scheinbar gibt es in Deutschland […]
Terrorgefahr von rechts
Artikel zum Start des neuen NSU-Ausschusses auf süddeutsche.de Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic beklagte, Deutschland laufe wieder Gefahr, rechtsextreme Straftaten als regionale Phänomene abzutun und Netzwerke nicht zu erkennen.
Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte werden fast nie aufgeklärt
Artikel auf Spiegel online Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, die niedrige Aufklärungsquote sei „erschreckend“. Regierung und Verfassungsschutz hätten fremdenfeindliche Anschläge bisher als „überwiegend lokale Phänomene runtergespielt“. Die Behörden wüssten nichts über die Planung solcher Attentate und hätten auch keine Kenntnisse über die mögliche Vernetzung der Verantwortlichen. Die frühere Polizistin forderte deshalb eine fortlaufende Statistik zu […]
Die beklemmende Aktualität des NSU
Beitrag der Deutschen Welle In der Debatte anlässlich der Einsetzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses waren viele mahnende Stimmen zu hören. Irene Mihalic von den Grünen befürchtet angesichts zahlreicher Anschläge auf Flüchtlingsheime die Bildung neuer rechtsextremistischer Terrornetzwerke nach dem schrecklichen Vorbild des NSU. Verlinkt Die im Artikel erwähnte Rede
Rede zum neuen NSU-Untersuchungsausschuss
Aus dem Protokoll vom 11. November 2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Pau hat vorhin darauf hingewiesen: Heute vor genau vier Jahren fand im Bundesamt für Verfassungsschutz die sogenannte Aktion Konfetti statt, also die massenhafte Vernichtung von Akten über VLeute aus dem näheren Umfeld des NSU-Trios. Diese Schredderaktion steht seitdem als […]
Was wusste der Verfassungsschutz über das NSU-Terrornetzwerk?
Genau vier Jahre nach der so genannten „Aktion Konfetti“ wird am 11. November 2015 der zweite Untersuchungsausschuss (PUA) zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) eingesetzt. Dieser 11. November ist gewissermaßen Sinnbild für die Fortsetzung der Untersuchungsarbeit. Denn die „Aktion Konfetti“ ist die eher karnevalistisch anmutende Beschreibung einer großangelegten Schredder-Aktion beim Bundesamt für Verfassungsschutz, der diverse Akten zu […]
Vier Jahre nach Entdecken des NSU
Rechtsterrorismus bleibt blinder Fleck der deutschen Sicherheitspolitik Anlässlich des 4. Jahrestages der Aufdeckung des NSU-Terrors erklären Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Mit großer Sorge und Betroffenheit stellen wir fest, dass vier Jahre nach Bekanntwerden der NSU-Morde beinahe täglich Anschläge durch Rechtsextreme auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte und mittlerweile […]
