Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremer Terror wird seit Jahren verharmlost

Der Kölner Stadtanzeiger zu den Anschlägen in Dresden

Irene Mihalic, sagte dieser Zeitung: „Wir dürfen Rechts-Terrorismus nicht vorschnell ausschließen, nur weil kein Bekennerschreiben vorliegt. Das lehren uns die Erfahrungen aus der NSU-Terrorserie. Der Verfassungsschutz muss endlich seine Analysemuster auf die aktuelle rechte Gefahr, die auch von losen Netzwerken und Einzeltätern ausgeht, anpassen, sonst entgeht uns wieder Entscheidendes.“  Sie monierte zudem, „dass deutschlandweit nur 20 Personen im rechten Spektrum als Gefährder angesehen werden. Das passt nicht mit dem massiven Anschlagsgeschehen zusammen. Wir laufen Gefahr, dass rechtsterroristische Tatzusammenhänge wieder unerkannt bleiben.“

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Ein Meta-Faktencheck zu den TV-Duellen der Kanzlerkandidaten @ABaerbock, @OlafScholz & @ArminLaschet zeigt: #Baerbock liegt am meisten richtig (81%), #Laschet am wenigsten (21%), #Scholz im Mittelfeld mit 53%. mit @Hagen #btw21 #wahl2021 #Wahlkampf https://www.volksverpetzer.de/gastkommentar/meta-faktencheck-tv-duelle/

Am Sonntag werden wieder bereits am Nachmittag die Ergebnisse der “Nachwahlbefragungen” Kreise ziehen.

Demoskopen, Politiker & Journalisten haben so schon vor 18 Uhr eine Ahnung, wie es ausgehen könnte.

Diese Zahlen haben Einfluss.

2017 aber war eine falsch. @welt Thread 👇

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