Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextremer Terror wird seit Jahren verharmlost

Der Kölner Stadtanzeiger zu den Anschlägen in Dresden

Irene Mihalic, sagte dieser Zeitung: „Wir dürfen Rechts-Terrorismus nicht vorschnell ausschließen, nur weil kein Bekennerschreiben vorliegt. Das lehren uns die Erfahrungen aus der NSU-Terrorserie. Der Verfassungsschutz muss endlich seine Analysemuster auf die aktuelle rechte Gefahr, die auch von losen Netzwerken und Einzeltätern ausgeht, anpassen, sonst entgeht uns wieder Entscheidendes.“  Sie monierte zudem, „dass deutschlandweit nur 20 Personen im rechten Spektrum als Gefährder angesehen werden. Das passt nicht mit dem massiven Anschlagsgeschehen zusammen. Wir laufen Gefahr, dass rechtsterroristische Tatzusammenhänge wieder unerkannt bleiben.“

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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