Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Rechtsextremismus

Brisanter Fund im Fall Peggy

Genspuren von NSU-Terrorist Uwe Böhnhardt bei Skelett des Mädchens entdeckt (Weser Kurier) Die Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Irene Mihalic, sagte: „Das ist eine neue Dimension. Wir müssen dem nachgehen.“

Rechtsextremer Terror wird seit Jahren verharmlost

Der Kölner Stadtanzeiger zu den Anschlägen in Dresden Irene Mihalic, sagte dieser Zeitung: „Wir dürfen Rechts-Terrorismus nicht vorschnell ausschließen, nur weil kein Bekennerschreiben vorliegt. Das lehren uns die Erfahrungen aus der NSU-Terrorserie. Der Verfassungsschutz muss endlich seine Analysemuster auf die aktuelle rechte Gefahr, die auch von losen Netzwerken und Einzeltätern ausgeht, anpassen, sonst entgeht uns […]

Hunderte rechte Übergriffe auf Politiker in Deutschland

Artikel auf Spiegel.de „Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie groß die Bedrohung ist, die von Neonzais in unserem Land ausgeht“, sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic dem SPIEGEL. „Die rechte Gefahr ist in höchstem Maße virulent.“

Rassismus: Amnesty Bericht ist besorgniserregend

Anlässlich des heute vorgestellten Berichts von Amnesty International erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:   Die steigende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende und Unterkünfte ist in höchstem Maße besorgniserregend. Diese Verbrechen müssen aufgeklärt werden. Darüber hinaus brauchen wir ein System, das gewährleistet, dass Straftaten mit rassistischem Hintergrund in jedem Einzelfall von […]

Interview mit Radio Sputnik

Es ist fast schon eine Farce, mit welchen Umständen die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses bei ihren Ermittlungen zu kämpfen haben. Erst wurden zahlreiche Unterlagen angeblich „aus Versehen“ geschreddert. Und jetzt noch dies: Eine wichtige Akte über einen V-Mann soll angeblich dem Hochwasser 2011 in Sachsen zum Opfer gefallen sein. Sputnik sprach mit Irene Mihalic, Obfrau der […]

Der NSU-Untersuchungsausschuss

{vimeo}156678798{/vimeo} Ein Beitrag von Can Do Berlin

Ahnungslos wie am ersten Tag

Neues Deutschland NSU-Untersuchungsausschuss fragte BKA-Chefermittler nach Brandstiftung in Zwickau Was also haben die Kriminalisten des BKA ermittelt? Glaubt man Werle, dann ist das Bundeskriminalamt so ahnungslos wie in den Novembertagen vor über vier Jahren. Doch warum? Allein durch die Untersuchung der in der Wohnung gefundenen und an zahlreichen Objekten anhaftenden DNA-Spuren hätte man mehr über […]

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