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Innere Sicherheit
11 Jahre NSU-Selbstenttarnung
Zum 11-jährigen Jahrestag der Selbstenttarnung des NSUerklären Dr. Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat: Dr. Irene Mihalic: Auch 11 Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Trios ist die Aufklärung nicht annähernd abgeschlossen. Mittlerweile wird Rechtsterrorismus aber immerhin als das anerkannt was es ist: Die bei weitem größte Bedrohung für unsere Demokratie. […]
Schutz Kritischer Infrastrukturen: Sieben Punkte für ein KRITIS-Dachgesetz
Autor*innenpapier von Irene Mihalic MdB und Julia Höller MdL Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler und Lebensadern unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Wenn Kritische Infrastrukturen ausfallen oder nur begrenzt funktionsfähig sind, führt dies innerhalb von wenigen Tagen zu erheblichen Versorgungsengpässen und zu Einschränkungen im öffentlichen Leben und bei […]
JUNGE GRUPPE der GdP: „Unser Eid“ – Zeit gemeinsam ein Zeichen zu setzen!
Am 8. September habe ich mich am frühen Abend mit der Jungen Gruppe der GdP im Bundestag getroffen. Das war ein sehr guter Austausch mit jungen, engagierten Polizist*innen, die sich mit viel Herz und Verstand für Verfassungstreue und Bürger*innennähe einsetzen. Sie stellten mir im Gespräch Ihre Aktion „Unser Eid – Wir stehen für eine demokratische […]
Rede zum Antrag „Wehrhafte Demokratie gegen Extremismus“
Auszug aus der Niederschrift vom 13.05.2022 folgt Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrem Antrag haben Sie gleich mehrere alte Kamellen aus der Schublade gekramt – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner Ihnen schon eindrücklich dargelegt -: mehr Überwachung von Kommunikation, gerne auch von Minderjährigen, […]
Kriminalität muss besser erfasst werden
Zur am vergangenen Dienstag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Es sind einerseits gute Nachrichten, dass die Kriminalstatistik für 2021 sinkende Zahlen in vielen Kriminalitätsbereichen zeigt, insbesondere im Bereich der Gewalttaten. Allerdings beobachten wir gleichzeitig eine Verschiebung der Kriminalität und die Kriminalstatistik spiegelt auch nicht das ganze Bild wider. Die steigenden Zahlen im […]
Rede zum Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt
Aus der Niederschrift vom 17.03.2022 Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Alle Terroranschläge, egal mit welchem […]
Rechtsextremen Strukturen und digitalem Hass endlich entschlossen begegnen
Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Renate Künast, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss: Der entsetzliche Mord an einem 20-Jährigen durch einen sogenannten „Querdenker“ in Idar-Oberstein zeigt nach den furchtbaren rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau oder dem […]
