Kategorie
Innere Sicherheit
Organisierte Kriminalität in den Fokus nehmen!
Autor*innenpapier Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine sehr ernsthafte und trotzdem immer noch vielfach unterschätzte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar und bleibt doch für die Bürger*innen meist unsichtbar. Dabei erwirtschaften hochkriminelle Gruppen und Banden Erlöse in Milliarden-Höhe. Beispielsweise soll die italienische Mafiaorganisation ’Ndrangheta mit ihren Tätigkeiten einen Umsatz von über […]
Rede zum Abschlussbericht des PUA Breitscheidplatz
Auszug aus der Niederschrift vom 24.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Heute beenden wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und auch, wenn nach über drei Jahren Arbeit noch viele Fragen offen sind, so konnten wir doch fünf zentrale Punkte herausarbeiten: Punkt […]
Der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz – Ein Abschluss mit offenen Fragen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin kommt mit der heutigen Debatte im Bundestag zu einem Abschluss. Im Gespräch mit Ralph Igel berichten Irene Mihalic und Konstantin von Notz von der Arbeit des Ausschusses, den Erkenntnissen, die er zu Tage gefördert hat und den politischen Konsequenzen, die jetzt folgen müssten. Sondervotum von […]
Ergebnisse hartnäckiger Aufklärung
Im zu Ende gehenden Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz konnten wir Grüne im Bundestag etliche Fallkomplexe erhellen und zentrale Schwachstellen im Agieren der Sicherheitsbehörden offenlegen. Unser Sondervotum setzt der völlig ungenügenden Bilanz der Koalitionsfraktionen eine präzise Analyse des behördlichen Versagens entgegen. Wir fordern einen nahbaren Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, eine Reform der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur […]
Rede zur Änderung der rechtlichen Grundlagen der Bundespolizei
Aus der Niederschrift vom 10.06.2021 Folgt
„Wer Integration einfordert, muss sie auch selber wollen.“
Aus der Niederschrift vom 10.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Lieben Kollegen! Über 5 Millionen Musliminnen und Muslime leben in Deutschland, so die jüngste Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu muslimischem Leben in Deutschland. Das sind um die 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Die AfD erwähnt […]
Zu antisemitischen Ausschreitungen fordern Grüne Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss
Zu den antisemitischen Ausschreitungen fordert die Grünen Bundestagsfraktion vom Innenministerium einen Bericht im Innenausschuss. Hierzu erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik: „Die antisemitischen Ausschreitungen sind unerträglich. Dem muss entschlossen entgegen gewirkt werden. Hierzu bedarf es auch eines klaren Signals des Bundesinnenministers. Wir fordern daher zur Lageeinschätzung und Schilderung seiner Pläne einen Bericht im Innenausschuss. Wir müssen […]
