Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic

Zu antisemitischen Ausschreitungen fordern Grüne Bericht des Innenministeriums im Innenausschuss

Zu den antisemitischen Ausschreitungen fordert die Grünen Bundestagsfraktion vom Innenministerium einen Bericht im Innenausschuss. Hierzu erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

„Die antisemitischen Ausschreitungen sind unerträglich. Dem muss entschlossen entgegen gewirkt werden. Hierzu bedarf es auch eines klaren Signals des Bundesinnenministers. Wir fordern daher zur Lageeinschätzung und Schilderung seiner Pläne einen Bericht im Innenausschuss. Wir müssen alles dafür tun, dass Jüdinnen und Juden bei uns in Sicherheit leben können.“

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#Bayern trauriger einsamer Spitzenreiter bei nicht vollstreckten Haftbefehlen bei insgesamt rückläufigen Zahlen. Immer noch bedenklich viele offene Haftbefehle bei #Rechtsextremen.

https://www.waz.de/politik/gut-170-000-straftaeter-in-deutschland-per-haftbefehl-gesucht-id232515719.html?service=amp

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