Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kriminalität muss besser erfasst werden

Zur am vergangenen Dienstag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: 

Es sind einerseits gute Nachrichten, dass die Kriminalstatistik für 2021 sinkende Zahlen in vielen Kriminalitätsbereichen zeigt, insbesondere im Bereich der Gewalttaten. Allerdings beobachten wir gleichzeitig eine Verschiebung der Kriminalität und die Kriminalstatistik spiegelt auch nicht das ganze Bild wider. Die steigenden Zahlen im Bereich Cybercrime bilden nur einen kleinen Teil des Kriminalitätsfelds ab und lassen ein deutlich größeres Dunkelfeld vermuten. Die hohen Zahlen von Missbrauch an Kindern und der entsprechenden Verbreitung der Gewaltdarstellungen im Internet sind unerträglich und zeigen den großen Handlungsbedarf.  

Das bemerkenswerte Aufkommen von Straftaten im Kontext der Corona-Proteste ist besorgniserregend. Diese Entwicklung zeichnet sich seit Beginn der Pandemie ab und muss vor allem mit Blick auf die politische Motivation der Täter*innen entsprechend analysiert werden. Rechtsextreme Gewalt darf in ihrer politischen Motivation nicht verkannt werden. Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität muss das entsprechend abbilden. 

Insgesamt wird die Notwendigkeit der gesetzlichen Verankerung und wissenschaftlichen Neugestaltung des Periodischen Sicherheitsberichts – wie es die Ampel im Koalitionsvertrag beschlossen hat – sehr deutlich. Wir brauchen umfassende wissenschaftliche Analysen zur Erhellung des Dunkelfeldes und fundierte Aussagen über die kriminalitätsbezogene Sicherheitslage in Deutschland. Auch muss die Aussagekraft der Kriminal- und Strafrechtspflegestatistiken verbessert werden, wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

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Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

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