Ordner: Federführend durch Irene Mihalic und Schriftliche Fragen.
Schriftliche Frage zur Besetzung der Polizeiwache Gelsenkirchen
Inwiefern ist beziehungsweise war für das Bundespolizeirevier in Gelsenkirchen seit dem 01.01.2017 ein 24-Stunden-Betrieb vorgesehen und wie oft war das BundesPo- lizeirevier Gelsenkirchen seitdem 01.01.2017 für die Dauer einer gesamten Dienst- schicht nicht besetzt?
Ordner: Federführend durch Irene Mihalic und Schriftliche Fragen.
Schriftliche Anfrage zur Beschaffung von Bodycams bei Motorola
Schriftliche Frage an das Bundesministerium des Innern vom 19. Dezember 2017 (Monat Dezember 2017, Arbeits-Nr. 12/220) Frage Aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt wurde die Entscheidung getroffen, die nicht im Testbetrieb der Bundespolizei erprobten Bodycams der Firma Motorola (Modell Si500) zu beschaffen, anstatt die erfolgreich getesteten Geräte des Herstellers Reveal (Der Spiegel, Nummer 51, 2017)? […]
Ordner: Federführend durch Irene Mihalic und Schriftliche Fragen.
Schriftliche Fragen zu Reichsbürgern und Waffen
Fragen an die Bundesregierung Wie viele Personen aus dem „Reichsbürger“-Spektrum verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über eine waffenrechtliche Erlaubnis und wie viele Schusswaffen sind zu diesen Personen im Nationalen Waffenregister (NWR) gelistet? Wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt zum „Reichsbürger“-Spektrum gezählt, und wie viele dieser Personen sind nach […]
Ordner: Federführend durch Irene Mihalic und Kleine Anfragen.
Interpol und der Fall Doğan Akhanli
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorbemerkung der Fragesteller In der „Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation“ Interpol (IKPO-Interpol) sind nicht nur Rechtsstaaten organisiert, sondern außer Nordkorea auch alle der laut Demokratieindex der Zeitschrift „The Economist“ als „autoritäres Regime“ bezeichneten Staaten (Stand: […]
Ordner: Federführend durch Irene Mihalic und Kleine Anfragen.
Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland seit dem Mordanschlag von Duisburg 2007
Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Gerhard Schick, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gruppierungen der organisierten Kriminalität bedrohen unsere Gesellschaft, unterminieren staatliche Strukturen und richten enormen wirtschaftlichen Schaden an. Dabei agieren diese Gruppierungen ähnlich wie multinationale Unternehmen. Sie arbeiten transnational, arbeitsteilig und passen sich ständig neuen Entwicklungen an. Die […]
Ordner: Federführend durch Irene Mihalic und Kleine Anfragen.
Sicherheitskonzeption des G20-Gipfels in Hamburg
Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Konstantin von Notz, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der G20-Gipfel in Hamburg war von Beginn an von gewaltvollen Ausschreitungen mit vielen Hunderten Verletzten bei Einsatzkräften der Polizei, Rettungskräften und Demonstranten sowie massivsten Sachbeschädigungen und anderen schweren Straftaten begleitet. Die vielfach rund um den Gipfel […]
Ordner: Anträge und Federführend durch Irene Mihalic.
Mehr Sicherheit durch weniger Waffen
Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Hans- Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Europaweit stellen Waffen eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Nicht zuletzt haben die […]
