Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Fragen zu Reichsbürgern und Waffen

Fragen an die Bundesregierung

  1. Wie viele Personen aus dem „Reichsbürger“-Spektrum verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell über eine waffenrechtliche Erlaubnis und wie viele Schusswaffen sind zu diesen Personen im Nationalen Waffenregister (NWR) gelistet?
  2. Wie viele Personen werden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt zum „Reichsbürger“-Spektrum gezählt, und wie viele dieser Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell als Ge I fährder beziehungsweise als relevante Person eingestuft?

Antwort auf schriftliche Frage

 

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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