Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche Frage zur Abschiebung von Sami A.

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer8/9 Frage Wenn es, wie die Bundespolizei erklärt hat, „bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden“ möglich gewesen wäre, die Abschiebung des tunesischen Staatsbürgers Sami A. abzubrechen (FAS, 22.07.2018), warum ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung nicht erfolgt beziehungsweise ist der Inhalt des Computerfaxes des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an […]

Schriftliche Frage zum Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien

Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat Arbeitsnummer 10/284 Frage Plant die Bundesregierung den Einsatz der Bundespolizei in Saudi Arabien (vgl.Bundestagsdrucksache 1912610, Seite 24) in Anbetracht der aktuellen Lage auszusetzen oder zu beenden, und wenn nein, warum nicht? Antwort Aktuell finden keine Trainingsmaßnahmen des Projektburos in SDA statt. Die Bundesregierung bewertet laufend das Engagement in […]

Schriftliche Frage zur Benennung einer zuständigen Mitarbeiterin des BMI für den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 10/53 Frage Wer zeichnet sich seitens des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat dafür verantwortlich, dass Frau Dr. H. als zuständige Mitarbeiterin der Bundesregie- rung für den ersten Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode tätig geworden ist bzw. entsandt wurde, obwohl diese auf Grund ihrer vorherigen Tätigkeit als […]

Kleine Anfrage: Situation und Planungen der Bundespolizei 2018

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/3707 – Vorbemerkung der Fragesteller Die vorliegende Kleine Anfrage knüpft an die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3064 an. Weiterhin ist die Bundespolizei von aktuellen Ankündigungen und Planungen der Bundesregierung […]

Kleine Anfrage: Entwicklung der italienischen Mafiakriminalität in Deutschland 2017/2018

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/3801 – Vorbemerkung der Fragesteller Mit ihrer Kleinen Anfrage vom 24. Juli 2017 hat die fragestellende Fraktion zuletzt das Thema italienische organisierte Kriminalität (IOK) in Deutschland angesprochen (vgl. Bundestagsdrucksache 18/13198). […]

Kleine Anfrage: Bestandsaufnahme Herbst 2018 – Rechte Gefahr in Deutschland

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic u.a.und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drucksache 19/4981 Vorbemerkung der Fragesteller Waren im Sommer durch den Verfassungsschutzbericht 2017, der seinerseits auf der Grund/age van bereits veralteten polizeilichen Zahlen erstellt wurde, beinahe entwarnend ein ,,Rilckgang rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten“ (Verfassungsschutzbericht 2017, S.24) konstatiert warden, so zeigten sich die Sicherheitsbehor- den […]

Kriminalitätsstatistikgesetz – KStatG

Entwurf eines Gesetzes zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik Gesetzentwurf der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN A. Problem Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht […]

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