Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwürfe

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß den §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile

Gesetzentwurf der Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck (Köln), Renate Künast, Luise Amtsberg, Kai Gehring, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Ulle Schauws, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN A. Problem Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bestrafung einvernehm- licher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen als Verstoß gegen die Europäische […]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte)

Mit dem am 17.3.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) wurde eine zweijährige Wartefrist für Menschen, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lediglich subsidiären Schutz gewährt und nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, für die Antragstellung zum Familiennachzug eingeführt. Die Zahl der Betroffenen steigt seit In- krafttreten des Asylpakets II stark an und führt somit zu unerträglichen humani- tären Härten durch die lange Zeit der Trennung von Familien.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern

Eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung von Minderjährigen muss laut § 1631b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom Familiengericht genehmigt werden. Sogenannte freiheitsbeschränkende oder unterbringungsähnliche Maßnahmen unterliegen hingegen keiner richterlichen Genehmigungspflicht. Für diese Maßnahmen ist eine Zustimmung der Sorgeberechtigten ausreichendend.

Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch die Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat das Gesetz den Anstieg der Mieten nicht entschleunigen können, sondern kurzfristig sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg geführt. Auch andere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die von der Großen Koalition im Deutschen Bundestag beschlossene Mietpreisbremse nicht wirkt und die Mieten in den untersuchten Kommunen ungebremst weiter steigen.

Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen

Gesetzentwurf der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN A. Problem Dieser Gesetzentwurf begegnet einem drängenden […]

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland)

Beim Zustimmungsbeschluss des Deutschen Bundestages zum Syrien-Einsatz der deutschen Bundeswehr ist erneut ein grundlegendes Problem des Rechtsschutzsystems im Bereich der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu Tage getreten. In der parlamentarischen Debatte ist bezweifelt worden, dass der nunmehr laufende Einsatz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN A. Problem § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) ist ein Relikt aus der Zeit, als es noch eine Monarchie […]