Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dt. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/7928 Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG) A. Problem Die […]

Kleine Anfrage: Aktuelle Fragen zur Ausbildung bei den Polizeien des Bundes

Drucksache 19/5542 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiter Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorbemerkung der Fragesteller Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 sieht allein über 1 200 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei und über 400 zusätzliche Stellen für das Bundeskriminalamt vor (Bundestagsdrucksache 19/3400). […]

Antrag: Grundwerte der deutsch-französischen Europapolitik wahren – Lang dauernde Binnengrenzkontrollen beenden

Drucksache 19/5550 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Franziska Brantner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Agnieszka Brugger, Britta Haßelmann, Ottmar von Holtz, Katja Keul, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Filiz Polat, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN Der […]

Antrag: Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen

Drucksache 19/5894 Antrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Gesetzgeber, Wissenschaft und Praxis benötigen differenzierte, valide, methodisch saubere und aussagekräftige […]

Schriftliche Frage: Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien

Bundesministerium Bau des Innern, für Bau und Heimat Schriftliche Frage Monat Oktober 2018 Arbeitsnummer 10/316 Frage Inwiefern finden gegenwärtig mit der Regierung des Königsreichs Saudi-Arabien geschlossene Abkommen über eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Anwendung, und aus welchen Gründen steht dem nach Einschätzung der Bundesregierung die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nicht entgegen? Antwort der Bundesregierung

Schriftliche frage zum Einsatz nicht oder eingeschränkt einsatzbereiter Hubschrauber im Katastrophenfall

Bundesministerium der Verteidigung Schriftliche Frage 8/78 Die Frage und Antwort finden Sie in der PDF. Schriftliche Frage

Schriftliche Frage zum Extremistischen Gefahrenpotenzial in der Bundeswehr

Bundesministerium der Verteidigung Schriftliche Frage 9/305 Die Frage und Antwort finden Sie in der PDF Schriftliche Frage  

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