Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schriftliche frage zum Einsatz nicht oder eingeschränkt einsatzbereiter Hubschrauber im Katastrophenfall

Bundesministerium der Verteidigung Schriftliche Frage 8/78 Die Frage und Antwort finden Sie in der PDF. Schriftliche Frage

Schriftliche Frage zum Extremistischen Gefahrenpotenzial in der Bundeswehr

Bundesministerium der Verteidigung Schriftliche Frage 9/305 Die Frage und Antwort finden Sie in der PDF Schriftliche Frage  

Schriftliche Frage zur nachrichtendienstlichen Beobachtung Anis Amris

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer9/85 Frage Bleibt die Bundesregierung bei der in der Antwort auf unsere Schriftliche Frage aus dem Monat Juli (Bundestagsdrucksache 19/3484, Frage 43) noch einmal bestätigten Aussage des damaligen Staatssekretärs Dr. Günter Krings in der Fragestunde vom 25. Januar 2017 auf Frage von Renate Künast nach nachrichtendienstlicher Beobachtung Anis […]

Schriftliche Frage zur Straffälligkeit von Mitgliedern von Rockergruppierungen

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 9/19 Frage Welche (ggf. auch internen) Studien liegen dem Bundeskriminalamt aus den vergangenen 10 Jahren vor, in denen die Straffälligkeit von Mitgliedern von Rockergruppierungen untersucht wurde, und zu welchem Ergebnis kamen diese Untersuchungen? Antwort(en) Vorbemerkung Nach dem Verständnis der Bundesregierung ist eine sog. Rockergruppe ein Zusammenschluss mehrerer […]

Schriftliche Frage zur Informieren der Bundesländer im „Verfahren Nordkreuz“

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer8/161 Frage Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertun- gen informiert, die aufgrund der im „Verfahren Nordkreuz“ etwa 25.000 festgestellten Personen erstellt worden sind (vgl. BT-Drs. 19/3628, Seite 4) und wie viele Personen je Bundesland betraf diese Information? Antwort Mit Schreiben vom 6. September 2017 beziehungsweise 8. […]

Schriftliche Frage zum Bundeskriminalamt im Fall Franco A., Maximilian T. und Mathias F.

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 8/57 Frage Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertungen informiert, die aufgrund der im Verfahren gegen Franco A., Maximilian T. und Mathias F. festgestellten Namen beziehungsweise Örtlichkeiten erstellt worden sind (vgl. Antwort der Bundesregierung aus die Kleine Anfrage der Fraktion DIE UNKE, auf Bundestagsdrucksache 19/3620, Seite […]

Schriftliche Frage zur Abschiebung von Sami A.

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer8/9 Frage Wenn es, wie die Bundespolizei erklärt hat, „bis zur Übergabe an die tunesischen Behörden“ möglich gewesen wäre, die Abschiebung des tunesischen Staatsbürgers Sami A. abzubrechen (FAS, 22.07.2018), warum ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung nicht erfolgt beziehungsweise ist der Inhalt des Computerfaxes des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen an […]

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