Politik steht nicht über dem Recht
Zur Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich zu genehmigen, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in dieser schwierigen Lage die einzig richtige Entscheidung getroffen. Auch der ehemalige Bundesinnenminister steht nicht über dem Gesetz, sondern ist dem Recht unterworfen. Alles andere wäre ein fatales Signal […]
Terrorismusbekämpfung Grünen-Politikerin Mihalic lehnt Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich möglicher Einsätze gegen Terrorflugzeuge ab
Vorabmeldung zur Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung “Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie damit die Trennung von Streitkräften und Polizei aufweicht und den Einsatz militärischer Waffen im Innern ermöglicht”
Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSUUntersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Hans-Christian Ströbele, Monika Lazar, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ hat in der 17. Wahlperiode wichtige Feststellungen und […]
Politisch motivierte Kriminalität: Weiter enorme Defizite bei der Erfassung
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Erfassung von „Politisch motivierter Kriminalität“ als Hasskriminalität erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Der Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU hat eine grundlegende Überarbeitung des Erfassungssystems ,,Politisch motivierter Kriminalität“ gefordert. Die Überprüfung der sogenannten Altfälle im Nachgang zum Ausschuss hat gezeigt, dass die Erfassung der […]
Die polizeiliche Erfassung von Hasskriminalität als „Politisch motivierte Kriminalität“ (Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen 17/14754 und 18/343)
Die Anfrage bitte hier herunterladen.
Vom Bundestag in die KiTa
Pressemitteilung vom Zweckverband Katholische Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Essen Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic MdB besuchte in dieser Woche die katholische KiTa St. Suitbert, um sich über aktuelle Themen in der Elementarpädagogik zu informieren. Begrüßt wurde die Bundestagsabgeordnete von einigen Mädchen und Jungen, die als Gruppensprecherinnen und -sprecher in der KiTa aktiv sind. „Dass Partizipation […]
Aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes
Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Kai Gehring, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Britta Haßelmann, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS […]
