Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Politisch motivierte Kriminalität: Weiter enorme Defizite bei der Erfassung

Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Erfassung von „Politisch motivierter Kriminalität“ als Hasskriminalität erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit:

Der Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU hat eine grundlegende Überarbeitung des Erfassungssystems ,,Politisch motivierter Kriminalität“ gefordert. Die Überprüfung der sogenannten Altfälle im Nachgang zum Ausschuss hat gezeigt, dass die Erfassung der politisch motivierten Kriminalität weiterhin große Defizite aufweist. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere weitere Nachfrage dazu wirft mehr Fragen auf, als dass sie Klarheit schafft. Bislang sind weder ein konsistentes Konzept zu erkennen, noch Verbesserungen für die Zukunft geplant. Stattdessen erklärt das Innenministerium lapidar, sich bei den Ländern für eine Erörterung einsetzen zu wollen. 

 

Immerhin gibt es mittlerweile erste richtige und wichtige Schritte, indem der Kriterienkatalog um weitere Kategorien erweitert wurde. Es kann aber nicht wahr sein: Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität dürfen keine diskriminierende Zuordnungen vorgenommen werden. Das verfestigt Vorurteile in den Köpfen der Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich mit diesen Merkmalen arbeiten. Um die Diskriminierung zu beenden, ist nicht eine Umformulierung notwendig, wie die Bundesregierung sie nach unseren Hinweisen im Innenausschuss vornehmen will. Es würde schon ein Tabstopp genügen, damit Sexualstraftäter und Homosexuelle nicht mehr der gleichen ,,Opferkategorie“ zugeordnet werden würden. 

Wir fühlen uns dem Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses verpflichtet. Wir werden im Innenausschuss daher weiter für eine gründliche und transparente Debatte sorgen, damit die offenkundig notendige Korrekturen auch wirklich vorgenommen werden.