Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anträge

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) – Drucksachen 18/700 –

der Abgeordneten Irene Mihalic, … und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Innenausschuss des Deutschen Bundestages  hier: Einzelplan 06 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Der Innenausschuss wolle beschließen: Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept zur Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle /einer/s Polizeibeauftragten für BKA und Bundespolizei- z.B. analog zum Wehr- oder Datenschutzbeauftragten auf gesetzlicher Grundlage […]

Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSUUntersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Irene Mihalic, Hans-Christian Ströbele, Monika Lazar, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ hat in der 17. Wahlperiode wichtige Feststellungen und […]

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

tagesthemen@tagesthemen

Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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