Grüne über Rassismus bei der Polizei – „Eine mangelnde Kritikkultur“
„Kontrollieren Polizisten Migranten öfter und anders als Deutsche? Nicht unbedingt, sagt die frühere Polizistin Irene Mihalic, heute Sprecherin der Grünen.“ Link zum Artikel
Irene Mihalics erste Besuchergruppe in Berlin
Premieren haben immer etwas besonders aufregendes. Nicht nur, weil es immer spannend ist, etwas zum ersten mal zu sehen oder erleben. Es schwingt auch immer die Befürchtung mit, dass man etwas vergessen haben oder falsch machen könnte. Ein solche Premiere durften wir im Juli erleben als knapp 50 interessierte Bürger*innen mit uns auf eine politische […]
Handy-Ortung: Kritik an Überwachung
„Beim Verfassungsschutz gab es den größten Anstieg bei stillen SMS“, sagte die grüne Obfrau im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, der Frankfurter Rundschau. „Diese Ausweitung der Überwachung sehe ich sehr kritisch. Angesichts der hohen Zahl ist zu befürchten, dass solche Maßnahmen immer weniger kontrollierbar werden. Außerdem fehlt es an klaren rechtlichen Regelungen für die Nutzung von stillen […]
Traue nicht der polizeilichen Kriminalstatistik
Irene Mihalic zu den Ergebnissen des Gutachten „Migration und Jugenddelinquenz“ von Dr. Christian Walburg: „Die Studie zeigt erneut, dass weitverbreitete Annahmen zur „Ausländerkriminalität“ bei differenzierter Betrachtung in sich zusammenfallen. Solche Studien können ein Beitrag dazu sein, dem Populismus das Wasser abzugraben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, einen periodischen Sicherheitsbericht in Auftrag zu geben, der die […]
Verfassungsrechtliche Bedenken: Chefdatenschützerin kritisiert de Maizières Anti-Terror-Datei scharf (Spiegel online)
„Die Bundesregierung und federführend Minister de Maizière haben vom Bundesverfassungsgericht klare Vorgaben bekommen. Statt diese umzusetzen, wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf noch einmal verschlimmbessert“, kritisierte die grüne Innenexpertin Irene Mihalic. „Das ist nicht nur inhaltlich kritikwürdig, sondern auch ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.“ Mihalic forderte die Regierung auf, in Abstimmung mit der Datenschutzbeauftragten und anderen Innenexperten […]
Rechtsextreme Tötungsdelikte: Fragwürdiges Vorgehen bei der Altfallprüfung
Zur heute im Spiegel veröffentlichten Bewertung der Polizeibehörden von Bund und Ländern hinsichtlich erneut auf rechtsextreme Motive überprüfter Tötungsdelikte erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Ohne Faktennachweis wird der Öffentlichkeit eine Bewertung neu überprüfter Tötungsdelikte vorgelegt. Rechtsextremistische Motive werden für alle überprüften Delikte ,,bislang“ ausgeschlossen. Das ist eine Farce und ein Widerspruch in sich. […]
