Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextreme Tötungsdelikte: Fragwürdiges Vorgehen bei der Altfallprüfung

Zur heute im Spiegel veröffentlichten Bewertung der Polizeibehörden von Bund und Ländern hinsichtlich erneut auf rechtsextreme Motive überprüfter Tötungsdelikte erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:

Ohne Faktennachweis wird der Öffentlichkeit eine Bewertung neu überprüfter Tötungsdelikte vorgelegt. Rechtsextremistische Motive werden für alle überprüften Delikte ,,bislang“ ausgeschlossen. Das ist eine Farce und ein Widerspruch in sich. Denn ,,bislang“ bedeutet, dass die Fälle noch nicht oder nicht hinreichend überprüft wurden, um sie endgültig zu bewerten. Wenn das so ist, ist die politische Botschaft der Behörden in höchstem Maße irreführend und ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Familien. 

Wir werden bei der Bundesregierung die Faktengrundlage dieser Bewertung genau abfragen. Wir wollen wissen, ob die Untersuchung abgeschlossen ist und wenn ja, wie genau die Ergebnisse aussehen. Die Behörden tun sich keinen Gefallen damit, die Zahl der Opfer rechtsextremistischer Gewalt politisch klein zu halten. So wird der Vorwurf der Blindheit auf dem rechten Auge nicht verstummen. Nur durch die Präsentation klarer Fakten und ein Höchstmaß an Transparenz kann das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wieder hergestellt werden.

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Wir sind mit der Aufklärung des #NSU - Komplexes noch lange nicht fertig. Nicht eine einzige Akte darf mehr gelöscht werden. Es muss maximale Transparenz hergestellt werden. Jeder Stein muss umgedreht werden. In allen Bundesländern + im Bund! Sonst erodiert das Vertrauen weiter. https://twitter.com/ulrichschulte/status/1393132575485566976

Ulrich Schulte@UlrichSchulte

Die hessischen #Grünen stimmen gegen die Offenlegung der geheimen #NSU-Akten. Sieht so konsequente Aufklärung von rechtsextremem Terror aus?
https://taz.de/Schwarz-Gruen-gegen-Offenlegung/!5772155/

In #Gelsenkirchen haben wir heute eine Mahnwache vor der Synagoge gehalten. Jüdische Menschen in Deutschland dürfen nie wieder in Angst leben. #Niewieder und gegen jeden #Antisemitismus dürfen keine leeren Worthülsen bleiben. /1

Nach den antisemitischen Ausschreitungen bei Demonstrationen in #Gelsenkirchen fragt die Gelsenkirchenerin @IreneMihalic von @GrueneBundestag: Warum gibt es auch zwei Jahre nach den Anschlägen in #Halle noch keine besseren Schutzkonzepte für jüdische Einrichtungen?

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