Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsextreme Tötungsdelikte: Fragwürdiges Vorgehen bei der Altfallprüfung

Zur heute im Spiegel veröffentlichten Bewertung der Polizeibehörden von Bund und Ländern hinsichtlich erneut auf rechtsextreme Motive überprüfter Tötungsdelikte erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit:

Ohne Faktennachweis wird der Öffentlichkeit eine Bewertung neu überprüfter Tötungsdelikte vorgelegt. Rechtsextremistische Motive werden für alle überprüften Delikte ,,bislang“ ausgeschlossen. Das ist eine Farce und ein Widerspruch in sich. Denn ,,bislang“ bedeutet, dass die Fälle noch nicht oder nicht hinreichend überprüft wurden, um sie endgültig zu bewerten. Wenn das so ist, ist die politische Botschaft der Behörden in höchstem Maße irreführend und ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ihrer Familien. 

Wir werden bei der Bundesregierung die Faktengrundlage dieser Bewertung genau abfragen. Wir wollen wissen, ob die Untersuchung abgeschlossen ist und wenn ja, wie genau die Ergebnisse aussehen. Die Behörden tun sich keinen Gefallen damit, die Zahl der Opfer rechtsextremistischer Gewalt politisch klein zu halten. So wird der Vorwurf der Blindheit auf dem rechten Auge nicht verstummen. Nur durch die Präsentation klarer Fakten und ein Höchstmaß an Transparenz kann das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wieder hergestellt werden.

Twitter

Nach gemeinsamer Intervention mit @IreneMihalic und @bstrasser wird der Leiter des #Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern R. Müller jetzt doch öffentlich morgen im #UA1BT vernommen. @pod_ua @ndrmv @petrimv

Terrorismus bekämpfen heißt, die offene Gesellschaft zu schützen. Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen Islamismus, #GraueWölfe & rechte Gewalt vorgehen & den #NSU-Komplex endlich aufklären.
Darüber diskutiere ich heute Abend um 18:30 Uhr mit @IreneMihalic & Euch auf Instagram!

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