Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Traue nicht der polizeilichen Kriminalstatistik

Irene Mihalic zu den Ergebnissen des Gutachten „Migration und Jugenddelinquenz“ von Dr. Christian Walburg:

„Die Studie zeigt erneut, dass weitverbreitete Annahmen zur „Ausländerkriminalität“ bei differenzierter Betrachtung in sich zusammenfallen. Solche Studien können ein Beitrag dazu sein, dem Populismus das Wasser abzugraben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, einen periodischen Sicherheitsbericht in Auftrag zu geben, der die Kriminalitätsentwicklung regelmäßig wissenschaftlich auswertet.

Die offizielle polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) trägt durch ihre mangelnde Aussagekraft leider eher zur Verfestigung von zum Beispiel ausländerfeindlichen Vorurteilen bei. Die nackten Zahlen der PKS werden häufig ohne jegliche Einordnung vom jeweiligen Betrachter interpretiert. Dadurch werden Zusammenhänge oft verzerrt, verkürzt oder auch völlig falsch eingeordnet und dargestellt. So werden Menschen völlig zu Unrecht stigmatisiert, was nicht selten eine Gefährdung ihrer Sicherheit darstellt.

Die Bekämpfung der Kriminalität beginnt mit einer seriösen wissenschaftlichen Aufarbeitung ihrer Ursachen. Diese ist beim Bund zurzeit nicht vorgesehen. Die Regierung ist aufgefordert, diese Sicherheits-Lücke zu schließen“

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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