Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Traue nicht der polizeilichen Kriminalstatistik

Irene Mihalic zu den Ergebnissen des Gutachten „Migration und Jugenddelinquenz“ von Dr. Christian Walburg:

„Die Studie zeigt erneut, dass weitverbreitete Annahmen zur „Ausländerkriminalität“ bei differenzierter Betrachtung in sich zusammenfallen. Solche Studien können ein Beitrag dazu sein, dem Populismus das Wasser abzugraben. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, einen periodischen Sicherheitsbericht in Auftrag zu geben, der die Kriminalitätsentwicklung regelmäßig wissenschaftlich auswertet.

Die offizielle polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) trägt durch ihre mangelnde Aussagekraft leider eher zur Verfestigung von zum Beispiel ausländerfeindlichen Vorurteilen bei. Die nackten Zahlen der PKS werden häufig ohne jegliche Einordnung vom jeweiligen Betrachter interpretiert. Dadurch werden Zusammenhänge oft verzerrt, verkürzt oder auch völlig falsch eingeordnet und dargestellt. So werden Menschen völlig zu Unrecht stigmatisiert, was nicht selten eine Gefährdung ihrer Sicherheit darstellt.

Die Bekämpfung der Kriminalität beginnt mit einer seriösen wissenschaftlichen Aufarbeitung ihrer Ursachen. Diese ist beim Bund zurzeit nicht vorgesehen. Die Regierung ist aufgefordert, diese Sicherheits-Lücke zu schließen“

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Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

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