Rede zur Änderung des Europol-Gesetzes
Rede zu Protokoll Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Über die Neuordnung der polizeilichen Daten-Struktur beim Bundeskriminalamt haben wir gerade heute noch im Rahmen der Debatte zu dem Entwurf für ein neues BKA-Gesetz gesprochen. Jetzt soll diese Struktur, deren Verfassungskonformität mindestens zweifelhaft ist, und die sich noch kein Stück in der Praxis bewährt […]
Historischer Exkurs nach Berlin und Potsdam
Fünfzig politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger waren auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, Grüne, für vier Tage in Berlin. Die Reise war gefüllt mit einem bunten Programm: In Berlin hat die Gruppe das Reichstagsgebäude besichtigt und mit Irene Mihalic über Politik, Demokratie und das Leben als Politikerin gesprochen. Auch den Besuch beim Bundesrat fanden die […]
Gelsenkirchen als „abgehängte Stadt“
Vor einigen Wochen wurde Gelsenkirchen als „abgehängte Region“ bezeichnet. Das Thema war über Tage hinweg in lokaler und überregionaler Presse zu vernehmen. Nun gab es eine Kehrtwende und die Grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic ist verwundert über die verhaltene Reaktionen von OB Frank Baranowski und den beiden weiteren Bundestagsabgeordneten aus Gelsenkirchen, Oliver Wittke (CDU) und Poß […]
Ehrenamtliche dringend gesucht
Ob Feuerwehr, THW, Sanitätsdienste oder DLRG – die sogenannten „Blaulichtorganisationen“ leisten einen unerlässlichen Beitrag zur Sicherheit und zum Schutz unserer Bevölkerung. Diese wertvolle Arbeit ist nur durch die zahlreichen ehrenamtlich engagierten Mitglieder möglich. Doch immer mehr Organisationen haben mit massiven Nachwuchssorgen zu kämpfen. Die grüne Bundestagsfraktion hat deshalb zum Fachgespräch in den Bundestag geladen, um […]
Auf zum Girls´Day in den Bundestag!
37% der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind Frauen – Irene Mihalic aus Gelsenkirchen ist eine davon. Auch wenn bei der Grünen Bundestagsfraktion mehr als die Hälfte der Abgeordneten Frauen sind, so sind andere Fraktionen noch immer Männer-dominiert. Aber wie wird man überhaupt Abgeordnete und welche Berufsmöglichkeiten gibt es in der Bundestagsfraktion sonst noch? Diese Fragen […]
Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?
Am 20. März 2017 lud die grüne Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch ein. Thema waren der NSU-Terror und die Rolle des Verfassungsschutzes. Nach 16 Monaten Aufklärungsarbeit durch den NSU-Untersuchungsausschuss ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Moderiert wurde das Fachgespräch durch die Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss, Irene Mihalic. Vorsätzliche Vernichtung von Akten In […]
Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß
Netzpolitik.org zu den geplanten Handydurchsuchungen Irene Mihalic (Bündnis 90 / Die Grünen) warnt vor einem Ausnahmestrafrecht: „Staatsanwaltschaft und Polizei verfügen über alle nötigen Befugnisse, um dem Verdacht einer strafbaren Identitätsverschleierung nachzugehen. Das ist auch ihre gesetzliche Aufgabe und nicht die Aufgabe des BAMF. Entsprechende Ermittlungsbefugnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu schaffen, lehne ich […]
