Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundestag Kuppel

Auf zum Girls´Day in den Bundestag!

37% der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind Frauen – Irene Mihalic aus Gelsenkirchen ist eine davon. Auch wenn bei der Grünen Bundestagsfraktion mehr als die Hälfte der Abgeordneten Frauen sind, so sind andere Fraktionen noch immer Männer-dominiert.

Aber wie wird man überhaupt Abgeordnete und welche Berufsmöglichkeiten gibt es in der Bundestagsfraktion sonst noch? Diese Fragen werden beim diesjährigen Girls´Day am 27. April in der Grünen Bundestagsfraktion in Berlin beantwortet. Neben einem Planspiel und der Vorstellung der Arbeitsmöglichkeiten in einer Bundestagsfraktion, wird erklärt, wie Politik im Bundestag funktioniert. Irene Mihalic lädt zu diesem Anlass eine Schülerin nach Berlin ein. Die Bahn- und Übernachtungskosten trägt die Abgeordnete. Bewerben können sich Mädchen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren, die noch zur Schule gehen und in Gelsenkirchen wohnen. Fragen und Bewerbungen richten Sie bitte an Anna Abbas im Wahlkreisbüro ( Per Mail: wahlkreis[at]irene-mihalic.de ; Telefonisch: 0209-40 244 798).

Drohende Gefahr Musterpolizeigesetz? – Bürgerrechte sichern

  • Fachgespräch der Bundestagsfraktion
  • 06.07.2018
  • 14:00 Uhr – 18:00 Uhr
  • Deutscher Bundestag

Seit Monaten wird das Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) heftig diskutiert. In Bayern hat sich breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand dagegen formiert. Auch aus der Polizei gibt es harte Kritik. Es ist dennoch zu befürchten, dass CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Gesetz als sogenanntes „Musterpolizeigesetz“ auch anderen Bundesländern aufdrängen will. Das PAG lässt bereits eine „drohende Gefahr“ für polizeiliches Handeln ausreichen und senkt dadurch die Eingriffsschwelle für polizeiliche Maßnahmen unterschiedlichster Art erheblich. Die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wird so zunehmend in rechtstaatlich unzumutbarer Weise verwischt.

Darüber möchten wir mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis diskutieren. Wir wollen gemeinsam alternative und effektive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen für die Sicherheitspolitik in Deutschland abseits der repressiven Symboldebatten der CSU und der GroKo herausarbeiten. Denn die grüne Bundestagsfraktion ist überzeugt davon, dass nur ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat Sicherheit gewährleistet. Sicherheitspolitik muss auf Fakten gründen sowie fest in den Bürgerrechten verankert sein.

Zu Programm und Anmeldung

 

Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen