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Wahlkreis
Aufruf gegen das neue Polizeigesetz in NRW
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Keine Koalition gegen Kinderarmut
Aktuell fällt Gelsenkirchen wieder unverschuldet negativ auf: Unsere Stadt hat bundesweit mit fast 42 % den höchsten Anteil an Kindern in Hartz IV-Bezug. Besonders zynisch ist es dann, wenn z.B. Jens Spahn (CDU) davon spricht, dass man mit Hartz IV doch alles hat, was man zum Leben braucht. Hartz IV bedeutet Armut und Armut bedeutet oftmals Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und geringere gesellschaftliche Teilhabe – und somit ungleiche Zukunftschancen für etwa jedes fünfte Kind in Deutschland und fast jedes zweite Kind in Gelsenkirchen.
Jugend im Parlament 2018
Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sucht einen Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren, der/die beim Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in die Rolle eines Mitglied des Bundestages (MdB) schlüpfen möchte. Das Planspiel findet vom 23. bis 26. Juni 2018 im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Das Planspiel dient dazu, den Weg der Gesetzgebung für […]
Parlament in Praxis und Selbstversuch
Gelsenkirchener*innen auf politischer Bildungsfahrt mit Irene Mihalic „Sie können hier nicht für die Union stehen, Grün tragen und ‚Genossen‘ sagen!“ Diese etwas ungewöhnliche Maßregelung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU durch den Bundestagspräsidenten war nur ein skurriler Höhepunkt einer etwas anderen Bundestagsdebatte. Denn es waren nicht die echten Abgeordneten, die da in einer kleineren Kopie des Plenersaals […]
Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion wiedergewählt
Diese Woche hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin wieder gewählt. Zudem wird sie sich auch im kommenden Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz für die Grüne Fraktion engagieren. Dazu erklärt Irene Mihalic: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion, dieses schwierige und ungemein wichtige Themenfeld auch in […]
Antworten auf öffentliche Anfrage zum Beschluss zur automatischen Anpassung der Diäten
Antworten auf eine Anfrage von Sandra Stoffers Hallo Irene, im September 2017 bist Du erneut in den Bundestag gewählt worden. Einige Deiner Positionen haben wir bereits diskutiert. Dennoch verstehe ich nach wie vor Dein Verhalten bezüglich Deiner, nicht nur im Wahlkampf getätigten, Aussagen. Gerne möchte ich Dir ein paar Fragen stellen, um zu verstehen, was […]
Irene Mihalic dankt den Wählrerinnen und Wählern
Irene Mihalic ist erneut für die GRÜNEN in den Deutschen Bundestag eingezogen. „Allen Wählerinnen und Wählern danke ich herzlich für ihre Unterstützung und ihr Vertrauen. Dass wir bundesweit an Stimmen dazu gewonnen haben ist für mich ein Signal, dass für viele Menschen klar ist: GRÜN macht den Unterschied. Wir sind die einzige Partei, die aufrichtig […]
