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Wahlkreis
Seehofers Heimat: Worthülse ohne Nährwert
Erweitert um eine Heimatabteilung soll das Innenministerium unter Horst Seehofer für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen. Bislang ist dort aber wenig passiert. Dazu erklärt Dr. Irene Mihalic, MdB, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wenn ein Heimatministerium mehr sein soll als ein Wahlkampfhäppchen für das rechte Publikum, muss es für eine entschiedene […]
Ein dreister Alleingang
Heute wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Änderung der Parteienfinanzierung beschlossen. Hierzu erklärt Dr. Irene Mihalic: Der Alleingang von Union und SPD bei der Parteienfinanzierung war mehr als dreist. Im Hauruckverfahren haben die Koalitionsparteien die Obergrenze der Parteienfinanzierung angehoben. Unsere rechtlichen Bedenken wurden von Sachverständigen in der Bundestagsanhörung geteilt. Die Begründungen, […]
Aufruf gegen das neue Polizeigesetz in NRW
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.
Keine Koalition gegen Kinderarmut
Aktuell fällt Gelsenkirchen wieder unverschuldet negativ auf: Unsere Stadt hat bundesweit mit fast 42 % den höchsten Anteil an Kindern in Hartz IV-Bezug. Besonders zynisch ist es dann, wenn z.B. Jens Spahn (CDU) davon spricht, dass man mit Hartz IV doch alles hat, was man zum Leben braucht. Hartz IV bedeutet Armut und Armut bedeutet oftmals Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und geringere gesellschaftliche Teilhabe – und somit ungleiche Zukunftschancen für etwa jedes fünfte Kind in Deutschland und fast jedes zweite Kind in Gelsenkirchen.
Jugend im Parlament 2018
Die Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sucht einen Jugendlichen zwischen 17 und 20 Jahren, der/die beim Planspiel „Jugend und Parlament“ des Deutschen Bundestages in die Rolle eines Mitglied des Bundestages (MdB) schlüpfen möchte. Das Planspiel findet vom 23. bis 26. Juni 2018 im Reichstagsgebäude in Berlin statt. Das Planspiel dient dazu, den Weg der Gesetzgebung für […]
Parlament in Praxis und Selbstversuch
Gelsenkirchener*innen auf politischer Bildungsfahrt mit Irene Mihalic „Sie können hier nicht für die Union stehen, Grün tragen und ‚Genossen‘ sagen!“ Diese etwas ungewöhnliche Maßregelung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU durch den Bundestagspräsidenten war nur ein skurriler Höhepunkt einer etwas anderen Bundestagsdebatte. Denn es waren nicht die echten Abgeordneten, die da in einer kleineren Kopie des Plenersaals […]
Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion wiedergewählt
Diese Woche hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin wieder gewählt. Zudem wird sie sich auch im kommenden Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz für die Grüne Fraktion engagieren. Dazu erklärt Irene Mihalic: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion, dieses schwierige und ungemein wichtige Themenfeld auch in […]
