Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kinder

Keine Koalition gegen Kinderarmut

Zu den jüngsten Veröffentlichungen (Bildzeitung, 09.03.18) zu Kindern in Hartz IV-Bezug erklärt Irene Mihalic, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)

Aktuell fällt Gelsenkirchen wieder unverschuldet negativ auf: Unsere Stadt hat bundesweit mit fast 42 % den höchsten Anteil an Kindern in Hartz IV-Bezug.  Besonders zynisch ist es dann, wenn z.B. Jens Spahn (CDU) davon spricht, dass man mit Hartz IV doch alles hat, was man zum Leben braucht. Hartz IV bedeutet Armut und Armut bedeutet oftmals Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und geringere gesellschaftliche Teilhabe – und somit ungleiche Zukunftschancen für etwa jedes fünfte Kind in Deutschland und fast jedes zweite Kind in Gelsenkirchen.

Diese Aussage von Jens Spahn ist bezeichnend für das Versagen der GroKo beim Thema Kinderarmut. Zwar wird im Koalitionsvertrag eine Kindergelderhöhung angekündigt, jedoch hilft dies überhaupt nicht, um Kinderarmut zu verringern, denn das Kindergeld wird komplett auf Sozialleistungen angerechnet. Auch die eher halbherzig geplante Reform des Kinderzuschlags werden die Kinderarmut nicht zurückdrängen. Längst überfällig sind grundlegende Änderungen des Systems, zum Beispiel die Einführung einer Kindergrundsicherung, die für alle Kinder gilt und unabhängig vom Einkommen der Eltern ausgezahlt wird. Darüber hinaus muss auch dringend mehr Geld in Kitas,  Schulen und eine gute Nachmittagsbetreuung fließen, denn auch davon profitieren alle Kinder und Jugendlichen.

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