Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Ruhrgebiet

Seehofers Heimat: Worthülse ohne Nährwert

Gelsenkirchen

Erweitert um eine Heimatabteilung soll das Innenministerium unter Horst Seehofer für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen. Bislang ist dort aber wenig passiert. Dazu erklärt Dr. Irene Mihalic, MdB, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Wenn ein Heimatministerium mehr sein soll als ein Wahlkampfhäppchen für das rechte Publikum, muss es für eine entschiedene […]

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Gegen die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte im Netz muss konsequent mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden.

Ablenkungsmanöver, wie diesen Antrag der #noAfD, brauchen wir dazu ganz sicher nicht.

- @IreneMihalic

Durch den Lockdown bleiben viele Einzelhändler*innen auf unverkaufter Ware sitzen. Im Augenblick ist es steuerlich günstiger, diese Ware zu vernichten anstatt sie zu spenden. Das muss sich ändern.

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Bundesregierung: #SpendenStattVernichten

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