Irene Mihalic

Erweitert um eine Heimatabteilung soll das Innenministerium unter Horst Seehofer für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen. Bislang ist dort aber wenig passiert. Dazu erklärt Dr. Irene Mihalic, MdB, Sprecherin für Innenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Wenn ein Heimatministerium mehr sein soll als ein Wahlkampfhäppchen für das rechte Publikum, muss es für eine entschiedene Wende in Richtung gleichwertige und gerechte Lebensverhältnisse sorgen. Was wir stattdessen geboten bekommen, empfinde ich gerade als Gelsenkirchenerin als reinen Hohn. Auch hundert Tage nach dem Start der neuen GroKo gibt es kein Förderkonzept. Eine groß angekündigte Kommission zur Regionalförderung steht noch nicht. Der Minister spielt sich derweil lieber als rechter Heißsporn der Koalition auf.

Nun interessieren mich das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern und die Rolle des Heimatministers Seehofer dabei weniger, als die Lebensverhältnisse in meiner ganz persönlichen Heimat Gelsenkirchen. Und da ist es nicht nur beunruhigend, dass gerade sehr viel Zeit verloren geht. Auch die von der schwarz-roten Koalition vorgesehenen Mittel reichen kaum aus, um längst überfällige Investitionen nachzuholen.

Mit den geplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021 für Strukturpolitik wird bei uns kaum genug ankommen, um die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu verbessern. Die Zeit nach 2021 dürfte noch schwieriger werden, weil dann Fördermittel der Europäischen Union wegfallen und die schwarz-rote Koalition nichts in die mittelfristige Finanzplanung einstellt, was das auffängt, geschweige denn eine langfristig angelegte und nachhaltige Strukturpolitik möglich macht.

Leider habe ich in der Sache noch nichts von meinen Kollegen Markus Töns (SPD) und Oliver Wittke (CDU) gehört. Als Abgeordnete der Koalitionsfraktionen sollten sie ihren kurzen Draht in Richtung Regierung nutzen und Druck machenn. Vielleicht erhalten sie ja vom Heimatministerium Antworten auf die Fragen, die wir erfolglos gestellt haben. Da helfen wir den Kollegen gerne aus.

Wir Grüne im Bundestag werden jedenfalls dran bleiben. Nicht nur um Förderkonzepte zu entwickeln oder notwendige Mittel für bestimmte Projekte bereit zu stellen. Wir werden auch weiterhin für einen Altschuldenfond und einen höheren Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft streiten. Denn nicht nur Gelsenkirchen braucht endlich wieder Luft zum Atmen.