Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik

Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion wiedergewählt

Diese Woche hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin wieder gewählt. Zudem wird sie sich auch im kommenden Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz für die Grüne Fraktion engagieren.
Dazu erklärt Irene Mihalic:

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion, dieses schwierige und ungemein wichtige Themenfeld auch in den nächsten Jahren für die Grüne Fraktion bearbeiten und nach außen vertreten zu dürfen. Die innere Sicherheit war eines bestimmenden Themen in den letzten Jahren auch angesichts der konstant hohen terroristischen Bedrohung. Gleichzeitig hat sich im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem ‪Breitscheidplatz in Berlin‬ gezeigt, dass die bundesrepublikanischen Sicherheitsbehörden, auch im Zusammenspiel mit den Ländern, nicht optimal aufgestellt sind.

Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform unserer Sicherheitsarchitektur, um sie fit zu machen für Gegenwart und Zukunft. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass wir den schlimmsten islamistischen Anschlag in der deutschen Geschichte endlich in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten.“

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Der #Verfassungsschutz macht eine wichtige Arbeit in Zeiten heftigster Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Er muss aber reformiert, wissenschaftlicher und transparenter werden. Unser Antrag @GrueneBundestag aus dem letzten Jahr. https://www.bundestag.de/presse/hib/632996-632996 https://twitter.com/tagesthemen/status/1281329836590604290

tagesthemen@tagesthemen

Verfassungsschutzpräsident #Haldenwang habe Glaubwürdigkeit zurückerkämpft, kommentiert @mijoste. Dennoch müsse der Inlandsnachrichtendienst "zumindest in Teilen transparenter werden".

Die #Grüne Innenexpertin @IreneMihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister #Seehofer, keine Studie zu #RacialProfiling durchzuführen, in der #radioWelt auf @bayern2 scharf kritisiert. @GrueneBundestag
#radiowelt

@BDK_Bund @DLF Die Grünen-Bundestagsabgeordnete @IreneMihalic sagte im @dlf, man brauche belastbare Zahlen. Das sei im Interesse jener Polizeikräfte, die tadellos ihrem Dienst nachgingen. #RacialProfiling #Polizei

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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