Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik

Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion wiedergewählt

Diese Woche hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Irene Mihalic als innenpolitische Sprecherin wieder gewählt. Zudem wird sie sich auch im kommenden Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz für die Grüne Fraktion engagieren.
Dazu erklärt Irene Mihalic:

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion, dieses schwierige und ungemein wichtige Themenfeld auch in den nächsten Jahren für die Grüne Fraktion bearbeiten und nach außen vertreten zu dürfen. Die innere Sicherheit war eines bestimmenden Themen in den letzten Jahren auch angesichts der konstant hohen terroristischen Bedrohung. Gleichzeitig hat sich im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem ‪Breitscheidplatz in Berlin‬ gezeigt, dass die bundesrepublikanischen Sicherheitsbehörden, auch im Zusammenspiel mit den Ländern, nicht optimal aufgestellt sind.

Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform unserer Sicherheitsarchitektur, um sie fit zu machen für Gegenwart und Zukunft. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass wir den schlimmsten islamistischen Anschlag in der deutschen Geschichte endlich in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten.“

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
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