Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besuchergruppe und Irene Mihalic

Parlament in Praxis und Selbstversuch

Gelsenkirchener*innen auf politischer Bildungsfahrt mit Irene Mihalic

„Sie können hier nicht für die Union stehen, Grün tragen und ‚Genossen‘ sagen!“ Diese etwas ungewöhnliche Maßregelung der Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU durch den Bundestagspräsidenten war nur ein skurriler Höhepunkt einer etwas anderen Bundestagsdebatte. Denn es waren nicht die echten Abgeordneten, die da in einer kleineren Kopie des Plenersaals im Deutschen Dom gestritten haben. Es waren die Gäste der jüngsten Bildungsfahrt, zu der Irene Mihalic eingeladen hat.

Die Debatte war Teil eines Rollenspiels, das den Teilnehmenden einen kleinen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten vermitteln sollte. Dazu wurden sie in Fraktionen aufgeteilt, in denen sie zu einem Thema eine Position entwickeln mussten, die dann in der Debatte vertreten werden sollte. Am Schluss Stand eine Abstimmung. Ganz wie im echten Bundestag. Von dort haben die Gäste der Bildungsfahrt auch einen ganz frischen Eindruck mitgebracht.

Denn der Tag startete mit der Bundestagsdebatte zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Ein Thema, das auch die Gruppe sehr bewegt hat. Das war nicht nur an den Reaktionen auf der Tribüne spürbar. Auch im Anschluss wurde im Fraktionssaal von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lebhaft und offen weiter diskutiert. Dort fand das Gespräch mit Irene Mihalic statt, die von der aktuellen politischen Lage in Berlin und von der Arbeit als Abgeordnete berichtet hat.

Neben dem Parlament stand ein Besuch beim Innenministerium auf dem Programm. Auch dort kam es zu einer spannenden Diskussion. Neben der Politik wurden auch Kultur und Geschichte geboten. Die Besuche in der Dauerausstellung „Alltag in der DDR“ in der Kulturbrauerei und im Museum für Film und Fernsehen haben viel geboten, was die Teilnehmenden mit an die Emscher nehmen konnten.

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Wenn es der #CDU an einer Sache nicht gemangelt hat in den letzten 2 Jahren, dann waren das personelle Neuanfänge. Dabei gäbe es wesentlich mehr zu erneuern.

#Terrorismus, #Spionage, #Kriegsverbrechen: Die @GBA_b_BGH ist für die Aufklärung schwerer politischer Straftaten zuständig. Mehr als 600 Verfahren führt die Behörde aktuell. Dazu gibt es nun Details https://www.tagesschau.de/investigativ/verfahren-generalbundesanwalt-terrorismus-101.html mit @IreneMihalic @KonstantinNotz #Justiz #GBA

Es gab in den letzten Tagen vier Sondierungsgespräche. Aus zweien liest und hört man nix. Aus zweien werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!

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