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Pressemitteilungen
Gefahrengebiet für Bürgerrechte: Hamburger Polizei schießt über das Ziel hinaus
Zur Maßnahme der Hamburger Polizei, ganz St. Pauli sowie große Teile von Altona, Eimsbüttel und der Sternschanze zum „Gefahrengebiet“ zu deklarieren, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Mehr als 40.000 Bürgerinnen und Bürger „bis auf Weiteres“ unter Generalverdacht zu stellen, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland. Das […]
Irene Mihalic wird Grüne Obfrau im Innenausschuss
Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl sind nun endlich die letzten Weichen für die Arbeitsfähigkeit des deutschen Bundestages gestellt worden. In diesem Zusammenhang hat heute Morgen auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Funktionen und Sprecherposten gewählt. Irene Mihalic, vor ihrem Einzug in den Bundestag 20 Jahre im Polizeidienst tätig, wurde zur Obfrau der Grünen […]
NSA-Skandal: Regierung setzt auf Geheimdienstmann statt parlamentarische Kontrolle
Zur geplanten Einsetzung des früheren Verfassungsschutz- Vize Klaus-Dieter Fritsche als Geheimdienststaatssekretär erklärt Irene Mihalic MdB: Mit der Personalie Fritsche werden eher die Geheimdienste statt ihrer rechtstaatlichen Kontrolle gestärkt. Es ist kein guter Start für dieses Amt, wenn es durch einen ehemaligen Verfassungsschutz-Vize besetzt wird. Die Einsetzung eines Geheimdienst-Staatssekretärs geht am Kernproblem vorbei. Die parlamentarische Kontrolle […]
Blind für rechte Gewalt
Laut Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung gab es zwischen 1990 und 2011 746 Tötungen oder Tötungsversuche mit rechter Tatmotivation. Bisher ging man von deutlich geringeren Zahlen im genannten Zeitraum aus. Dazu erklärt Irene Mihalic, MdB: „Die Zahlen des BKA und der Landespolizeien zeigen, dass in den letzten 20 Jahren bestimmte Muster rechtsextremer Gewalt nicht erkannt […]
Kroatisches Referendum: Verbot der Homo-Ehe wäre diskriminierend
Heute (26.11.) hat Irene Mihalic gemeinsam mit einigen UnterstützerInnen der Grünen Jugend vor dem Außenministerium gegen die drohende Diskriminierung der Homo-Ehe in der kroatischen Verfassung protestiert. Am ersten Dezember 2013 findet in Kroatien ein Referendum zur Homo-Ehe statt. Das Referendum ist vom konservativ-katholischen Bündnis „im Namen der Familie“ initiiert worden mit dem Ziel, die „Verbindung […]
Das Ruhrgebiet braucht dringend Finanz- und Strukturhilfen
Die aktuelle Studie des Prognos-Institutes zur Situation des Ruhrgebiets zeigt allzu deutlich die schwierige Situation des Ballungsraums. Wir müssen zügig einen Rahmen für eine nachhaltige, positive Entwicklung setzen. Vor allem die Finanzsituation der Kommunen muss dringend und nachhaltig verbessert werden, damit positive Impulse für die Region nicht sofort unter der Schuldenlast im Keim ersticken. Hier […]
Irene Mihalic gibt Ratsmandat ab
Nachdem Irene Mihalic drei Jahre für die Grünen aktiv war, fing mit der Kommunalwahl 2009 eine ganz neue und spannende Phase ihres politischen Lebens an. Als Mitglied des Rates von Gelsenkirchen ist sie in den folgenden vier Jahren erste parlamentarische Schritte gegangen und hat sich dort unter anderem in den Planung- und Stadtentwicklungsausschuss eingebracht. Für […]
