MdB | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Große Koalition lässt Ruhrgebietsstädte im Stich

Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Die Bundesregierung gibt inzwischen offen zu, dass sie keineswegs vor hat, zügig eine Entlastung der Kommunen voranzutreiben. Bei den Kosten für soziale Aufgaben, die gerade im Ruhrgebiet und im Besonderen in Gelsenkirchen eine bedeutende Rolle spielen, ist kein Einhalten der Versprechen zu erwarten.

Die im Koalitionsvertrag als „prioritär“ bezeichnete Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und entsprechende Entlastungen der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro ist nicht in der Finanzplanung des Bundes ausgewiesen – geschweige denn gegenfinanziert.  Dass in den kommenden Jahren nicht mit dem Inkrafttreten der Reform zu rechnen ist, und somit den Kommunen versprochene Entlastungen fehlen, ist eine Schande und zeugt von einer miserablen Sozialpolitik der Großen Koalition.“

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