Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Große Koalition lässt Ruhrgebietsstädte im Stich

Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Die Bundesregierung gibt inzwischen offen zu, dass sie keineswegs vor hat, zügig eine Entlastung der Kommunen voranzutreiben. Bei den Kosten für soziale Aufgaben, die gerade im Ruhrgebiet und im Besonderen in Gelsenkirchen eine bedeutende Rolle spielen, ist kein Einhalten der Versprechen zu erwarten.

Die im Koalitionsvertrag als „prioritär“ bezeichnete Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und entsprechende Entlastungen der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro ist nicht in der Finanzplanung des Bundes ausgewiesen – geschweige denn gegenfinanziert.  Dass in den kommenden Jahren nicht mit dem Inkrafttreten der Reform zu rechnen ist, und somit den Kommunen versprochene Entlastungen fehlen, ist eine Schande und zeugt von einer miserablen Sozialpolitik der Großen Koalition.“

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Der Täter von #Hanau ist sicher kein typischer, Klischees entsprechender "Rechtsextremer". Die Opferauswahl der Tat, die davon ausgehende Propaganda und Botschaften sind völlig unzweifelhaft rassistisch. #Rassismus #rechtsterrorismus https://twitter.com/tagesschau/status/1243583753290756105

tagesschau@tagesschau

Hanau-Anschlag: Rechte Tat, aber kein rechter Täter? http://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/hanau-taeter-bka-101.html #Investigativ #Hanau #Rechtsextremismus

Rechtsextremisten fahren nach Griechenland um dort gegen Geflüchtete zu hetzen und die Bundesregierung hat keine Ahnung wer sich dort aufhält oder ob manchen vielleicht die Ausreise untersagt wurde. Diese Sorglosigkeit ist nicht nachvollziehbar!
https://www.rnd.de/politik/rechtsextremisten-auf-lesbos-bundesregierung-weiss-von-nichts-DVXXTANMVJFPBGIWI2F4DT7CKY.html?outputType=amp

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