Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Große Koalition lässt Ruhrgebietsstädte im Stich

Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Die Bundesregierung gibt inzwischen offen zu, dass sie keineswegs vor hat, zügig eine Entlastung der Kommunen voranzutreiben. Bei den Kosten für soziale Aufgaben, die gerade im Ruhrgebiet und im Besonderen in Gelsenkirchen eine bedeutende Rolle spielen, ist kein Einhalten der Versprechen zu erwarten.

Die im Koalitionsvertrag als „prioritär“ bezeichnete Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und entsprechende Entlastungen der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro ist nicht in der Finanzplanung des Bundes ausgewiesen – geschweige denn gegenfinanziert.  Dass in den kommenden Jahren nicht mit dem Inkrafttreten der Reform zu rechnen ist, und somit den Kommunen versprochene Entlastungen fehlen, ist eine Schande und zeugt von einer miserablen Sozialpolitik der Großen Koalition.“

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Typisch für #Seehofer etwas zu fordern, was es seit langer Zeit gibt: https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie Ein durchschaubares Ablenkungsmanöver, um sich nicht mit derartigen Problemen innerhalb der #Polizei befassen zu müssen. #Rassismus #Rechtsextremismus

tagesschau@tagesschau

Seehofer plant Studie über Rassismus in der Gesellschaft http://www.tagesschau.de/inland/seehofer-studie-rassismus-101.html #Seehofer #Rassismus

„Spiel“, „Geschäftsmodell“, „vorgefertigten“ – Ich finde es extrem irritierend, welches verquere, grundfalsche Bild von Wissenschaft @hreul zeichnet und so #Wissenschaftsfeindlichkeit Vorschub leistet – gerade in Zeiten wie diesen. @dfg_public @ruhrunibochum

Die #Wahlrechtsreform von Union und SPD:
👉 #Parite im Wahlrecht: vertagt.
👉 #Wahlalter16: vertagt.
👉 Verkleinerung des Bundestages: vertagt.
Und das auf Kosten des Verhältniswahlergebnisses...
Und das, liebe SPD, wollt ihr uns wirklich als Erfolg verkaufen?

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