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Pressemitteilungen
Grüne und Linke wollen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Edathy-Affäre
Innenpolitiker beider Fraktionen kamen heute zu einer gemeinsamen Beratung zusammen. Zum Ergebnis des Treffens erklären Irene Mihalic, Obfrau der Grünen im Innenausschuss, und Frank Tempel, stellvertretende Vorsitzender des Innenausschusses: Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre geeinigt. Jetzt müssen die zuständigen Gremien beider Fraktion […]
Große Koalition lässt Ruhrgebietsstädte im Stich
Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Die Bundesregierung gibt inzwischen offen zu, dass sie keineswegs vor hat, zügig eine Entlastung der Kommunen voranzutreiben. Bei den Kosten für soziale Aufgaben, die gerade im Ruhrgebiet und im Besonderen in Gelsenkirchen eine bedeutende Rolle spielen, ist kein Einhalten der Versprechen zu erwarten. Die im Koalitionsvertrag […]
Politik steht nicht über dem Recht
Zur Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich zu genehmigen, erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in dieser schwierigen Lage die einzig richtige Entscheidung getroffen. Auch der ehemalige Bundesinnenminister steht nicht über dem Gesetz, sondern ist dem Recht unterworfen. Alles andere wäre ein fatales Signal […]
Politisch motivierte Kriminalität: Weiter enorme Defizite bei der Erfassung
Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Erfassung von „Politisch motivierter Kriminalität“ als Hasskriminalität erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Der Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU hat eine grundlegende Überarbeitung des Erfassungssystems ,,Politisch motivierter Kriminalität“ gefordert. Die Überprüfung der sogenannten Altfälle im Nachgang zum Ausschuss hat gezeigt, dass die Erfassung der […]
NSU-Terror: Konsequenzen entschlossen und schnell umsetzen!
Zum heute von Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgestellten NSU-Umsetzungsbericht erklärt Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit: Wir begrüßen, dass die Regierung die Umsetzung der interfraktionell befürworteten Konsequenzen des NSU-Terrors schnell angehen möchte. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Maßnahmen transparent umgesetzt werden und es regelmäßig Berichte zu diesem Prozess gibt. Leider blieb gerade […]
Irene Mihalic lobt Stadt für Zuwanderer-Konzept
Irene Mihalic, Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, lobt ausdrücklich das Konzept der Stadt Gelsenkirchen für den Umgang mit Zuwanderern aus Osteuropa. Stadtrat Dr. Manfred Beck war von der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu ihrer Klausur in Weimar eingeladen worden, um das Gelsenkirchener Konzept und die Unterstützungsbedarfe durch den Bund vorzutragen. Irene Mihalic: „Das Konzept mit den […]
Irene Mihalic zu Tönnies Kritik an Gauck
Die von Clemens Tönnies in der WAZ geäußerte Kritik an Joachim Gaucks Sotschi-Absage ist empörend. Die engen Verbindungen von Fleischfabrikant Tönnies zu Putin, vor allem über die Zusammenarbeit mit Schalkes Hauptsponsor Gazprom, sind bekannt. Dass sich Tönnies in diesem Maße in einem Land unkritisch engagiert, dass tagtäglich Menschenrechte verletzt, nach und nach die demokratischen Strukturen […]
