Sprecherin für Innenpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie statt TTIP und CETA

Irene Mihalic warnt vor Gefahren für Gelsenkirchen

Anlässlich der im Auftrag von campact.de veröffentlichten Studie „TTIP vor Ort“ erklärt Irene Mihalic, Gelsenkirchener Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die Studie im Auftrag von „campact“ zeigt ernsthafte Gefahren auf, die unseren Städte und Gemeinden durch die internationale Freihandelsabkommen TTIP und CETA drohen. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel. Sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge. Konzerne könnten unsere Städte und Gemeinden für demokratisch gefällte Entscheidungen vor Investoren-Schiedsgerichte ziehen. Mit ruinösen Entschädigungsklagen könnten sie städtische Dienstleister zerstören und kommunale Selbstorganisation unmöglich machen.

Damit würden unsere Städte und Gemeinden massiv an Handlungsfähigkeit verlieren. So wäre die Basis unserer lokalen Demokratie empfindlich eingeschränkt. Gelsenkirchen leidet schon jetzt unter einem sehr begrenzten finanziellen Spielraum. Wir können es uns nicht leisten, auch noch unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht beschneiden zu lassen. 

Doch Schwarz-Rot setzt weiter auf Intransparenz. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag, der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt. 

Ich fordere meine Kollegen Oliver Wittke (CDU) und Joachim Poß (SPD) zum handeln auf. Sie müssen sich in ihren Fraktionen dafür einsetzen, dass sich die große Koalition nicht länger hinter geheimen Verhandlungen versteckt.

CETA, das bereits in einem intransparenten Verfahren ausverhandelt ist,  stellt schon eine Belastung für uns und unsere Kommunen dar. Sigmar Gabriel muss hier endlich konsequent nachverhandeln. Die Stadt Gelsenkirchen sollte zudem von sich aus prüfen, wo nach derzeitigem Kenntnisstand TTIP und CETA Nachteile für die Stadt bringen.