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Rede zum Bundespolizeibeauftragtengesetz
Aus der Niederschrift vom 22.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Analog zum Wehrbeauftragten soll die Stelle eines Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag geschaffen werden, ein unabhängiger Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne ein Anwalt in der Sache. […]
Rede zum Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe | Antrag der FDP
Aus dem Protokoll vom 21.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fordern es seit langem: Das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe muss dringend gestärkt werden, und deshalb haben wir auch schon vor zwei Jahren viele konkrete Vorschläge genau zu diesem Thema gemacht und auch einen umfangreichen Antrag hier im Haus […]
Rede zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur
Auszug aus der Niederschrift vom 1.2.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, wenn Sie sich einen funktionierenden Rechtsstaat wünschen, dann kommen wir an den für Sie langweiligen Strukturdebatten nun mal nicht vorbei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Denn die Placebogesetze, die Sie hier reihenweise mit der Union […]
Rede zum Vorgehen gegen Linksextremismus
Auszug aus der Niederschrift vom 18.1.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat einmal wieder tief in die Zahlenkiste gegriffen und sich dabei genau das herausgepickt, was ihr am besten in den Kram passt. Herausgekommen ist ein Antrag, ein wildes Sammelsurium aus einzelnen Vorgängen, jeder Menge Polemik und Halbwahrheiten. Das alles […]
Video zur aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Anis Amri
https://www.youtube.com/watch?v=BJ7M3KHH3RY In ihrem Statement äußert sich unsere Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, zu den aktuellen Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Anis Amri. Sie fordert, dass die Bundesregierung endlich transparent arbeitet und ihr Versprechen, vollständig aufzuklären, einlöst.
Rede zum Kriminalitätsstatistikgesetz
Der Gesetzentwurf Aus dem Protokoll vom 28.9.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Alle Jahre wieder erleben wir das gleiche Spiel: Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik, PKS, wird vorgestellt, und während die einen sagen, das Land sei viel, viel sicherer geworden, sagen die anderen, alles werde immer schlimmer. – Welche Aussage am Ende stimmt, das […]
Rede zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
Auszug aus der Niederschrift vom 27.9.2018 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter und die Soldatinnen und Soldaten übertragen, dann ist das zweifellos ein sehr gutes Zeichen, und zwar für den öffentlichen Dienst […]
