Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irene Mihalic im Bundestag

Rede zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur

Auszug aus der Niederschrift vom 1.2.2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, wenn Sie sich einen funktionierenden Rechtsstaat wünschen, dann kommen wir an den für Sie langweiligen Strukturdebatten nun mal nicht vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Denn die Placebogesetze, die Sie hier reihenweise mit der Union auf den Weg bringen, lösen die realen Probleme unserer Sicherheitsarchitektur nicht. Insofern sind wir uns, was das Ziel Ihres Antrags betrifft, Herr Strasser, Herr Kuhle, im Kern auch einig, nämlich dass wir dringend eine Reform der Sicherheitsarchitektur brauchen. Allein in der letzten Wahlperiode hatten wir hier im Bundestag drei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse, die sich mit den Aufgaben bzw. mit der Funktionsweise der Sicherheitsbehörden befassen mussten. Das allein zeigt doch schon, wo im Kern die Probleme liegen und dass wir sie dringend angehen müssen.

Aufgaben und Kompetenzen von Sicherheitsbehörden müssen dringend neu aufeinander bezogen und natürlich voneinander abgegrenzt sowie auch in unserem föderalen System neu geordnet werden. Aber, liebe FDP, Vorschläge dazu liegen bereits seit Jahren auf dem Tisch,

(Benjamin Strasser (FDP): Das waren doch die Länder!)

und die hätten wir auch schon komplett umsetzen können. Sie haben die Probleme beim GTAZ, dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, angesprochen, auch die bei den anderen gemeinsamen Zentren. Da brauchen wir selbstverständlich eine gesetzliche Grundlage, aber dafür brauchen wir keine Kommission. Das können wir hier sofort machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt drei Bereiche, um die wir uns kümmern müssen, wenn es uns um eine funktionierende Sicherheitsarchitektur geht.

Der erste Bereich betrifft den Analysefaktor. Da brauchen wir dringend mehr Wissenschaftlichkeit. Meine Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines periodischen Sicherheitsberichts auf den Weg gebracht. Demnächst findet dazu im Ausschuss eine Anhörung statt. Damit schaffen wir schon einmal die Grundlagen.

Der zweite Bereich, um den wir uns kümmern müssen, ist der Bereich des Gefahrenvorfelds. Da sind natürlich in erster Linie die Nachrichtendienste gefragt, aber auch der gesamte Bereich der Radikalisierungsprävention.

(Benjamin Strasser (FDP): Das können Sie ja ergänzen!)

Das fehlt leider völlig in Ihrem Antrag. Dabei beklagen wir da seit Jahren einen wirklich dysfunktionalen Flickenteppich, der dringend überwunden werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der dritte Bereich – hier wird ja immer über die Umsetzung von Gesetzen gesprochen – ist der Bereich der konkreten Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Natürlich mangelt es da auch an einem guten Vollzug der Gesetze. Sie haben ja auch die mangelnde Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden und den verschiedenen Ebenen angesprochen. Ich stimme Ihnen überall zu. Woran es aber fehlt in Ihrem Antrag und was wir dringend brauchen, sind gemeinsame Standards zwischen Bund und Ländern, was zum Beispiel den Personalbereich, die Ausbildung, aber auch die Ausstattung angeht. Das kann man auch ganz konkret miteinander vereinbaren. Da gibt es Verwaltungsvereinbarungen, die man zum Beispiel aufschreiben kann und durch die man ganz konkret zu Verbesserungen kommen kann. Das wäre aus unserer Sicht auch zwingend notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor wir Ihrem Vorschlag folgen und eine Kommission einsetzen, müssen wir uns doch hier erst mal auf Bundesebene darauf verständigen, was wir eigentlich wollen und worüber wir uns mit den Ländern ganz konkret ins Benehmen setzen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Hartmann (SPD): Dazu sollte man eine Kommission einsetzen!)

Wie gesagt: Die Vorschläge, was man an unserer Sicherheitsarchitektur konkret verändern muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch, auch dazu, was wir hier im Haus konkret miteinander beschließen könnten. Diese Schritte gilt es jetzt auf den Weg zu bringen. Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur, die hält, was sie verspricht, und die vor allen Dingen so aufgebaut ist, dass man sie auch reformieren kann, ohne dass die Gefahr besteht, dass das Kartenhaus jederzeit einstürzt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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