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Aktuelle Stunde: Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen.
Auszug aus der Niederschrift vom 17.02.2022 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Die ersten vier Worte Ihres Titels für diese Aktuelle Stunde „Rechtsstaatlichkeit wahren, Demokratie schützen“, das sind ganz zentrale Forderungen. Die unterschreiben wir hier heute sofort mit allem Nachdruck. Vielen Dank, dass Sie diese Eule […]
Parlamentarische Woche KW7 2022
Mittwoch in einer Sitzungswoche bedeutet für uns Grüne den Start in die parlamentarische Woche. Neben wichtigen Themen wie der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern angesichts der steigenden Energiepreise durch einen Heizkostenzuschuss, werden wir heute gegen 15 Uhr in einer Aktuellen Stunde an den rechtsterroristischen Anschlag in #Hanau erinnern. Am 19. Februar jährt sich der Anschlag, […]
Rede zur Sitzverteilung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Auszug aus der Niederschrift vom 16.12.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, etwas unglücklich, dass wir diese Debatte jetzt in der Sache führen müssen. Denn erstens bin ich davon ausgegangen, dass alle Argumente zu diesem Punkt bereits ausgetauscht sind, (Lachen bei der CDU/CSU – Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Wo […]
Rede zum Abgeordnetengesetz
Auszug aus der Niederschrift vom 16.12.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor zehn Jahren haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages etwas sehr Kluges entschieden. Sie haben gesagt: Es ist nicht gut, dass die Abgeordneten komplett selbst darüber befinden, wie sich die Diäten entwickeln. Auch wenn wir natürlich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts […]
Rede zum Abschlussbericht des PUA Breitscheidplatz
Auszug aus der Niederschrift vom 24.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Heute beenden wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und auch, wenn nach über drei Jahren Arbeit noch viele Fragen offen sind, so konnten wir doch fünf zentrale Punkte herausarbeiten: Punkt […]
Rede zur Änderung der rechtlichen Grundlagen der Bundespolizei
Aus der Niederschrift vom 10.06.2021 Folgt
„Wer Integration einfordert, muss sie auch selber wollen.“
Aus der Niederschrift vom 10.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Lieben Kollegen! Über 5 Millionen Musliminnen und Muslime leben in Deutschland, so die jüngste Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu muslimischem Leben in Deutschland. Das sind um die 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Die AfD erwähnt […]
