Erste Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parlamentarische Woche KW7 2022

Mittwoch in einer Sitzungswoche bedeutet für uns Grüne den Start in die parlamentarische Woche. Neben wichtigen Themen wie der Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern angesichts der steigenden Energiepreise durch einen Heizkostenzuschuss, werden wir heute gegen 15 Uhr in einer Aktuellen Stunde an den rechtsterroristischen Anschlag in #Hanau erinnern.

Am 19. Februar jährt sich der Anschlag, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden zum zweiten Mal. Es ist an der Zeit den Kampf gegen #Rassismus, #Antisemitismus und #Rechtsextremismus zu verstärken, zivilgesellschaftliche Initiativen durch ein #Demokratiefördergesetz langfristig finanziell abzusichern und das Gedenken an die Opfer wach zu halten. #saytheirnames

Auch gibt es morgen im Plenum eine vereinbarte Debatte zum am 8. März anstehenden Internationalen Frauentag. Im Jahr 2022 gibt es noch immer viel zu tun was die #Gleichstellung, die #Entgeltgleichheit und den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern betrifft. Mit der Abschaffung des Paragraphen #219a ist ein wichtiges grünes Kernanliegen bald erreicht. #Selbstbestimmung #mybodymychoice

Schaut rein, damit ihr wisst, was diese Woche alles ansteht.

Twitter

Next step: Sondierungsgespräche!

Der Landesvorstand der @gruenenrw hat heute einstimmig beschlossen, dass wir nach den Gesprächen mit allen demokratischen Parteien im Landtag von NRW nun zunächst mit der @CDUNRW_de Sondierungsgespräche starten.

Die nächsten Tage werden darüber entscheiden, welchen Weg wir nach der #Landtagswahl in #NRW landespolitisch einschlagen werden. Ich freue mich Teil des Sondierungsteams der @gruenenrw sein zu dürfen und sehe spannenden Gesprächen mit der @CDUNRW_de entgegen.

„Wenn wir es richtig anstellen, kann Handel zum Motor für Resilienz und Nachhaltigkeit werden.“

Robert #Habeck und @katdro beschreiben in der @tazgezwitscher eine neueuropäische Handelsagenda. https://taz.de/Neue-europaeische-Handelsagenda/!5853918/

Load More...
Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz
Zum Newsletter
Parlamentarische Initiativen