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Pressespiegel zur politisch motivierten Kriminalität
Gazakonflikt auf deutschen Straßen: Antisemitische Straftaten auf neuem Höchststand „Die Fallzahlen sind Anlass, um über Ursachen, Erfassung und vor allem Maßnahmen zur Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität zu sprechen. Wir beobachten eine Radikalisierung und Bereitschaft zu politisch motivierten Straftaten“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, dem Tagesspiegel. Tagesspiegel Mihalic: Gestiegene politische Kriminalität ist Alarmzeichen […]
AfD-Verbot
Folgende Artikel beziehen sich auf die Veranstaltung „Grundgesetz 75: Wehrhaft für die Zukunft der Demokratie“, die am 14.05.2024 im Kammergericht in Berlin stattgefunden hat. Mihalic hält Ruf nach AfD-Verbot für voreilig Im Gegensatz zu einigen führenden Landespolitikern ihrer Partei hält die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nichts davon, jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Gespräch zu […]
„Braune Burschenschaften“ Report Mainz zum Rechtsextremen Netzwerk der AfD
Report Mainz vom SWR hat in einer Dokumentation die Verflechtungen von AfD, Burschenschaften und Rechtsextremen Netzwerken beleuchtet. Im zweiten Teil kommt auch Irene Mihalic zu Wort. Pressespiegel Das „hochgefährliche“ Netzwerk der Burschenschafter Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sieht die Verbindungen zwischen AfD und Burschenschaften kritisch und fordert, die Sicherheitsbehörden müssten die Verbindungen genauer beobachten. […]
Nach Angriffen auf Wahlkämpfer
Im aktuellen Europawahlkampf ist es verstärkt zu Angriffen auf Politiker:innen gekommen. Der wohl gravierendste und bekannteste Fall ist der des schwer verletzten Europaabgeordneten und SPD-Kandidaten Matthias Ecke. Diese Entwicklung dürfen wir nicht akzeptieren. Wenn Menschen Angst haben müssen, wenn sie sich engagieren, nimmt das unserer Demokratie die Luft. Social Media Pressespiegel Angriff auf Wahlkämpfer: Mihalic […]
Abstimmung zum Klimaschutzgesetz nach gescheiterter Klage von CDU-Bundestagsabgeordnetem
Der Abgeordnete Thomas Heilmann hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung des Bundestages geklagt. Nach einem Scheitern der Klage konnte über das Gesetz abgestimmt werden. Pressemitteilung Das Bundesverfassungsgericht weist den Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz zurück. Dazu erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: „Gut, dass der Abgeordnete Heilmann damit gescheitert ist, eine juristische Klage als Politikersatz zu verfolgen. […]
Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter
Vor einigen Tagen wurde der Mitarbeiter des Europaabgeordneten und Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl Maximilian Krah festgenommen. Der Vorwurf ist Spionage für China. Mittlerweile gibt es auch Ermittlungen gegen Krah selbst. Die Vorwürfe wiegen schwer, passen aber ins Bild. Erst kürzlich fand im Bundestag eine Debatte zur Einflussnahme Russlands über die AfD in Deutschland statt. […]
Möglicher Bürgerrat zur Corona-Aufarbeitung
Doch aus Corona lernen?: Ampel-Koalition erwägt Bürgerrat zur Pandemie-Aufarbeitung Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem Tagesspiegel dazu: „Für uns Grüne ist entscheidend, dass wir schnell und möglichst im Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen klären, wie wir die Coronazeit aufarbeiten können.“ Tagesspiegel (hinter Paywall)
