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Medien
Die Bundesregierung muss Herz zeigen
Welt.de: Grüne fordern Evakuierung von Kindern deutscher IS-Anhänger nach Deutschland „Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschlandzurückzuholen“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
„Riesenversäumnis“ bei Ermittlungen
RP online: Behörden gingen Hinweis auf flüchtenden Attentäter Amri nicht nach Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Behördenfehlern rund um den Anschlag, Irene Mihalic, sprach von einem „Riesenversäumnis“. Schließlich hätte Amri auch ein zweites Mal zuschlagen können. „Entweder es war eine schlimme Panne oder man muss von einer bewussten Entscheidung des BfV ausgehen, die […]
Rede zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2018
Auszug aus dem Protokoll vom 3.4.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Als ich gehört habe, dass Sie zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben und dann auch noch mit dem Titel „Erfolge bei der Bekämpfung der Kriminalität …“, (Hans-Jürgen Irmer (CDU/CSU): Richtig […]
Rede zum Bundespolizeibeauftragtengesetz
Aus der Niederschrift vom 22.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Unser Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Analog zum Wehrbeauftragten soll die Stelle eines Polizeibeauftragten für die Polizeien des Bundes beim Deutschen Bundestag geschaffen werden, ein unabhängiger Ansprechpartner für Polizistinnen und Polizisten sowie Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne ein Anwalt in der Sache. […]
Rede zum Ehrenamt in Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe | Antrag der FDP
Aus dem Protokoll vom 21.3.2019 Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fordern es seit langem: Das Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und in der Katastrophenhilfe muss dringend gestärkt werden, und deshalb haben wir auch schon vor zwei Jahren viele konkrete Vorschläge genau zu diesem Thema gemacht und auch einen umfangreichen Antrag hier im Haus […]
Amri plante wohl Anschlag auf Berliner Einkaufszentrum
RP Online: Berlin Der Weihnachtsmarkt-Attentäter soll das „Gesundbrunnen-Center“ in der Hauptstadt als Ort für einen Bombenanschlag ausgespäht haben. Das geht aus Unterlagen von Ermittlern hervor, die verschiedene Medien einsehen konnten. „Es wird einem schon mulmig zumute, wenn man über die potenziellen Auswirkungen eines Sprengstoffattentats am Berliner Gesundbrunnen nachdenkt“, sagte die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic. […]
Rede zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur
Auszug aus der Niederschrift vom 1.2.2019 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lindh, wenn Sie sich einen funktionierenden Rechtsstaat wünschen, dann kommen wir an den für Sie langweiligen Strukturdebatten nun mal nicht vorbei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Denn die Placebogesetze, die Sie hier reihenweise mit der Union […]
