Sprecherin für Innenpolitik | Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitscheidplatz Berlin

„Riesenversäumnis“ bei Ermittlungen

RP online: Behörden gingen Hinweis auf flüchtenden Attentäter Amri nicht nach

Die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Behördenfehlern rund um den Anschlag, Irene Mihalic, sprach von einem „Riesenversäumnis“. Schließlich hätte Amri auch ein zweites Mal zuschlagen können. „Entweder es war eine schlimme Panne oder man muss von einer bewussten Entscheidung des BfV ausgehen, die Information nicht weiterzugeben“, sagte sie.

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Die #Wahlrechtsreform von Union und SPD:
👉 #Parite im Wahlrecht: vertagt.
👉 #Wahlalter16: vertagt.
👉 Verkleinerung des Bundestages: vertagt.
Und das auf Kosten des Verhältniswahlergebnisses...
Und das, liebe SPD, wollt ihr uns wirklich als Erfolg verkaufen?

Mein Interview mit @SWRAktuell zu den Chat-Gruppen in NRW und den rechtsextremen Vorfällen bei der Polizei: "Mehr Offenheit und Transparenz bei der Polizei statt #Radikalenerlass “ https://www.swr.de/swraktuell/radio/rechtsextremismus-bei-der-polizei-mehr-offenheit-statt-radikalenerlass-100.html

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