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Berlin
Die Plenarreden machen nur einen kleinen Teil der Arbeit einer Bundestagsabgeordneten aus. Als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Irene Mihalic die Aufgabe, die Arbeit der Fraktion in der Ampel-Koalition zu koordinieren und die Regierungspolitik mitzugestalten.
Über 400 unvollstreckte Haftbefehle gegen rechtsextreme Straftäter
Ergebnis einer Anfrage an das Bundesministerium des Innern Im Dezember hat Irene Mihalic beim BMI eine Anfrage zu den unvollstreckten Haftbefehlen gegen rechtsextreme Straftäter gestellt. Ergebnis war, dass 372 Straftäter auf freiem Fuß sind, gegen die 466 Haftbefehle ausgestellt sind. Ein großer Teil dieser beruht auf politischen oder gewalttätigen Straftaten. Scheinbar gibt es in Deutschland […]
Köln ist ein Alarmsignal
Artikel zum Personalabbau bei der Polizei Irene Mihalic, die Sprecherin für Innere Sicherheit der Grünen-Bundestagsfraktion etwa, sieht die Sache deutlich kritischer. Sie war selbst Polizeioberkommissarin und lange in Nordrhein-Westfalen im Einsatz. „Der jahrelange Raubbau beim Personal der Polizei zeigt angesichts der aktuell angespannten Sicherheitssituation dramatische Folgen“, sagt Mihalic. „Nun sollen zwar endlich mehr Stellen geschaffen […]
Silvesternacht in Köln
Rückhaltlos aufklären und dann seriös Konsequenzen ziehen – Position der grünen Bundestagsfraktion Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Situationen wie in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten dürfen sich nicht wiederholen. Nirgendwo darf es hingenommen werden, dass ein Klima der Bedrohung entsteht und Frauen oder andere Bevölkerungsgruppen Angst davor haben […]
Eine Polizistin im Zwielicht
Vorwürfe gegen Bundeskriminalamt Auch Irene Mihalic, die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, ist empört: „Das ist in höchstem Maße unprofessionell und noch dazu illegal“, erklärte sie am Mittwoch, ebenfalls auf Facebook. Niemand stelle Tania Kambouris persönliche Erfahrungen in Frage. Ähnliche Dinge habe sie in ihrer 20jährigen Dienstzeit sehr häufig erlebt und erlebe sie immer noch, so […]
Terrorgefahr von rechts
Artikel zum Start des neuen NSU-Ausschusses auf süddeutsche.de Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic beklagte, Deutschland laufe wieder Gefahr, rechtsextreme Straftaten als regionale Phänomene abzutun und Netzwerke nicht zu erkennen.
Rede zur Regulierung privater Sicherheitsfirmen
Aus dem Protokoll vom 17.12.2015 Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich vorhin schon gefragt, was hier eigentlich zur Abstimmung steht: unser Antrag oder das Eckpunktepapier des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“? Denn eigentlich haben alle, bis auf Herrn Lutze, nur zu diesem Eckpunktepapier geredet. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Ich habe mir daher […]
Polizisten, Richter und Staatsanwälte für eine fortschrittliche Drogenpolitik
Pressemitteilung von LEAP Deutschland Irene Mihalic, Frank Tempel und Hubert Wimber während der Gründungsversammlung von LEAP Deutschland Auf der Gründungsversammlung von LEAP (Law Enforcement Against Prohibition) Deutschland wurde, in Anwesenheit von Annie Machon, Vorsitzende von LEAP Europa, die Satzung des Vereins von den anwesenden Mitgliedern beschlossen. Unter den Teilnehmern befanden sich neben Richtern, Rechtsanwälte, ehemalige Polizisten […]
