Kategorie
Rechtsextremismus
NSU-Terror: Welche Rolle spielt(e) der Verfassungsschutz?
Fachgespräch am 20. März 2017 – Die Bilanz nach 16 Monaten NSU-Untersuchungsausschuss Am 11. November 2015 hat der Bundestag einen weiteren Untersuchungsausschuss zur Terror-Serie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) eingesetzt. An diesem Tag jährte sich der Schredder-Skandal beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zum fünften Mal. Nach Bekanntwerden der NSU-Morde hatte ein Referatsleiter im BfV veranlasst, Akten […]
Irene Mihalic über Angriffe auf Flüchtlingsheime
„Dann stimmt das System nicht“ – TAZ.de Müsste man nicht davon ausgehen, dass jeder Anschlag auf eine Unterkunft politisch rechts motiviert ist, einfach weil er sich gegen Geflüchtete richtet? Aus den Ermittlungen zum NSU wissen wir, dass es nicht immer ein Bekennerschreiben braucht, sondern die Tat selbst das Bekenntnis ist. Natürlich kann man von einem […]
Aufgeklärt? 5 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU
Bericht von der Diskussion auf Einladung der grünen Landtagsfraktion Thüringen Am 4. November 2011 hat sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Eisenach-Stregda selbstenttarnt. Dem NSU werden 15 Raubüberfälle, drei Sprengstoffanschläge und neun Morde mit einem rassistischen Tatmotiv sowie einem Mord an eine Polizistin zugeordnet. Unter der Moderation unserer Obfrau des Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Madeleine Henfling organisierte […]
Warum blieb der V-Mann-Führer so lange an Corelli dran?
Artikel auf Welt.de Irene Mihalic, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Ausschuss im Bundestag, ist „sehr froh“ über die Ermittlungen, aber sie betont, dass ein Verfahren schon viel früher möglich gewesen wäre, „wenn die Bundesanwaltschaft ihre Information zur vorsätzlichen Vernichtung von Akten nicht seit 2014 zurückgehalten hätte“. Erst der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte diesen Vorgang […]
Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen
5. Jahrestag Selbstenttarnung des NSU Am 4. November 2011 gab es zwei Meldungen in den Nachrichtensendungen, die scheinbar nichts miteinander zu tun hatten. Gegen 12:00 Uhr brannte in Eisenach-Stregda ein Wohnmobil aus, aus dem heraus zwei Polizisten beschossen worden waren. Gegen 15:00 Uhr ereignete sich 180 Kilometer entfernt in der Frühlingsstraße in Zwickau im ersten […]
NSU-Terror: Ende der Aufklärung nicht absehbar
Anlässlich des 5. Jahrestages der Aufdeckung des NSU erklären Irene Mihalic, Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auch fünf Jahre nach Aufdeckung des beispiellosen NSU-Terrors läuft die notwendige politische Aufklärungsarbeit weiter auf Hochtouren. Sieben Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern gehen aktuell den vielen noch immer offenen Fragen auf den Grund. Leider wird […]
NSU: Ermittlungspanne in Berlin
Ein Zeuge sah Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im Jahr 2000 in Prenzlauer Berg. Doch die Polizei reagierte nicht – MoPo „Die Aussagen des Objektschützers waren sehr deutlich und wurden vom Landeskriminalamt Berlin als glaubhaft eingeschätzt“, kritisierte die Obfrau der Grünen im Bundestagsausschuss, Irene Mihalic. Es stelle sich die Frage, „ob sich hieraus nicht weitere […]
