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Innere Sicherheit
Haushaltsdebatte 2020
Niederschrift vom 1. Oktober 2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Haushaltsplan des Innenministeriums sagt wirklich viel über Ihre aktuelle Innenpolitik aus: 18,3 Milliarden Euro, Herr Minister. Da ist ganz viel Luft – nach oben sowieso, aber leider eben auch in Ihren Buchungen. Jährlich pumpen Sie die Zahlen auf nach dem Motto: Der […]
Zum 40. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags auf das Oktoberfest
Anlässlich des 40. Jahrestags des rechtsterroristischen Attentates auf das Münchner Oktoberfest vom 26.9.1980 erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Katja Keul,Sprecherin für Rechtspolitik: Das Oktoberfest-Attentat, bei dem 13 Menschen getötet und über 200 weitere Personen verletzt wurden, davon 68 schwer, steht am Anfang der verheerenden Geschichte rechtsextremer Anschläge in der Bundesrepublik. Die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für […]
Rede zu einem Antrag der AfD zum Linksextremismus | Mit Antwort auf Kurzintervention
Rede Antwort auf Kurzintervention Auszug aus der Niederschrift vom 10.09.2020 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die linksextremen Ausschreitungen von Leipzig sind schockierend und selbstverständlich ohne Wenn und Aber scharf zu verurteilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Karsten Hilse (AfD): Jetzt habt ihr ein […]
Breitscheidplatz – Vier Jahre nach dem Anschlag
Vier Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz und nach rund 100 Sitzungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wissen wir: Die Einzeltäter-These ist nicht haltbar. Was wir noch wissen – und was nicht: Unsere Abgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz ziehen Bilanz. https://www.youtube.com/watch?v=0w24uGVhEeA
Die Organisierte Kriminalität und Corona: Mafia & Co in der Krise?
Die Warnungen im Frühjahr waren deutlich. Nach Auffassung von Europol und anderen Expertinnen und Experten, könnte die Organisierte Kriminalität (OK) von der Corona-Pandemie profitieren. Die von einer hohen Anpassungsfähigkeit gekennzeichneten Gruppen könnten neue Geschäftsmodelle, wie den Handel mit Schutzgütern, erschließen. Gleichzeit besteht grundsätzlich die Gefahr, dass finanziell in Schwierigkeiten geratene Unternehmen von Kriminellen infiltriert werden. […]
Gefährliches Vollstreckungsdefizit: Über 190000 offene Haftbefehle in Deutschland
Unsere diesjährige Kleine Anfrage zu Haftbefehlen zeigt: Die Zahl der offenen Haftbefehle steigt von Jahr zu Jahr und es gibt einen neuen Höchststand seit 2007. Insgesamt liegt der Stand nicht vollstreckter Haftbefehle (nvH) zum Stichtag 31.3.2020 bei 192801. Das ist noch einmal ein Anstieg um gut 7000 offene Haftbefehle seit 2019. Die größten Probleme bei der […]
Die Corona-Pandemie – nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit
Nicht nur das Thema des Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei hat uns Grüne im Bundestag in den letzten Wochen intensiv beschäftigt, sondern auch die unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Mit Beginn der Corona-Pandemie hat sich in Deutschland auf den Straßen und im Netz Protest gegen die Maßnahmen der Regierung geformt. Dabei entstand eine gefährliche Melange […]
