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Innere Sicherheit
Kriminalität muss besser erfasst werden
Zur am vergangenen Dienstag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: Es sind einerseits gute Nachrichten, dass die Kriminalstatistik für 2021 sinkende Zahlen in vielen Kriminalitätsbereichen zeigt, insbesondere im Bereich der Gewalttaten. Allerdings beobachten wir gleichzeitig eine Verschiebung der Kriminalität und die Kriminalstatistik spiegelt auch nicht das ganze Bild wider. Die steigenden Zahlen im […]
Rede zum Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt
Aus der Niederschrift vom 17.03.2022 Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Alle Terroranschläge, egal mit welchem […]
Rechtsextremen Strukturen und digitalem Hass endlich entschlossen begegnen
Zur Tat von Idar-Oberstein und Versäumnissen der Bundesregierung im Kampf gegen rechtsextreme Vernetzung und digitalem Hass erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik und Renate Künast, stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss: Der entsetzliche Mord an einem 20-Jährigen durch einen sogenannten „Querdenker“ in Idar-Oberstein zeigt nach den furchtbaren rechtsterroristischen Taten von Halle und Hanau oder dem […]
Organisierte Kriminalität in den Fokus nehmen!
Autor*innenpapier Die Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine sehr ernsthafte und trotzdem immer noch vielfach unterschätzte Gefahr für die Innere Sicherheit in Deutschland und Europa dar und bleibt doch für die Bürger*innen meist unsichtbar. Dabei erwirtschaften hochkriminelle Gruppen und Banden Erlöse in Milliarden-Höhe. Beispielsweise soll die italienische Mafiaorganisation ’Ndrangheta mit ihren Tätigkeiten einen Umsatz von über […]
Rede zum Abschlussbericht des PUA Breitscheidplatz
Auszug aus der Niederschrift vom 24.06.2021 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Heute beenden wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum bisher schlimmsten islamistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und auch, wenn nach über drei Jahren Arbeit noch viele Fragen offen sind, so konnten wir doch fünf zentrale Punkte herausarbeiten: Punkt […]
Der Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz – Ein Abschluss mit offenen Fragen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin kommt mit der heutigen Debatte im Bundestag zu einem Abschluss. Im Gespräch mit Ralph Igel berichten Irene Mihalic und Konstantin von Notz von der Arbeit des Ausschusses, den Erkenntnissen, die er zu Tage gefördert hat und den politischen Konsequenzen, die jetzt folgen müssten. Sondervotum von […]
Ergebnisse hartnäckiger Aufklärung
Im zu Ende gehenden Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag am Breitscheidplatz konnten wir Grüne im Bundestag etliche Fallkomplexe erhellen und zentrale Schwachstellen im Agieren der Sicherheitsbehörden offenlegen. Unser Sondervotum setzt der völlig ungenügenden Bilanz der Koalitionsfraktionen eine präzise Analyse des behördlichen Versagens entgegen. Wir fordern einen nahbaren Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen, eine Reform der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur […]
