Kategorie
Geheimdienste
Rede zur Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
Aus dem Protokoll vom 24.04.2015: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat die Bundeskanzlerin den Familien der NSU-Opfer versprochen, alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern würden mit Hochdruck an der Aufklärung arbeiten. Heute wissen wir, wie dieser Hochdruck aussieht. Fast jeden Tag tauchen neue Fragen und Widersprüche auf, aber […]
Edathy-Affäre: BKA-Dokumente belasten Thomas Oppermann
Der Spiegel über neue Enthüllungen im Fall Edathy „Es häufen sich die Anhaltspunkte, dass Ziercke und Oppermann nicht nur einmal miteinander telefoniert haben“, sagt die grüne Ausschuss-Obfrau Irene Mihalic. „Wenn sich diese bestätigen würden, müssten wir klären, welche Motive sie hatten, Teile ihrer Kommunikation zu verschweigen.“ Ziercke ist im Edathy-Untersuchungsausschuss noch im März erneut als […]
Keul und Mihalic informieren über Aufklärungsversuche des Bundestags in der Edathy-Affäre
Über den Stand der Aufklärungsversuche zum Skandal um den ehemaligen SPD- Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy informierte die heimische Bundestagsabgeordnete Katja Keul kürzlich im Kulturzentrum Alte Polizei in Stadthagen. Keul hatte dazu ihre Fraktionskollegin Irene Mihalic eingeladen. Die Polizistin und Diplom-Verwaltungswirtin aus Gelsenkirchen ist für die Fraktion der Grünen Mitglied im „BKA-Untersuchungsausschuss“, der die Vorgänge aufzuklären versucht. […]
Finger weg von heißen Eisen
Union im Edathy-Ausschuss (TAZ.de) Die Opposition hätte diesen Aspekt gerne zugunsten eines anderen vertagt. „Ein Eisen sollte man schmieden, solange es heiß ist“, sagt Irene Mihalic (Grüne). Sie meint die Spur, die der Ausschuss zuletzt verfolgte: dass die SPD-Spitze den Abgeordneten Michael Hartmann beauftragt haben könnte, Edathy vorzuwarnen. Mehrere Zeugenaussagen hatten in diese Richtung gedeutet. […]
Edathy kann sich nicht mehr verstecken
Artikel auf NWZ.DE Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, sagte: „Es ist skandalös, dass Hartmann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss seine Aussage verweigert, um sich dann öffentlich und schriftlich über seinen Anwalt doch zum Vorgang zu äußern.“
SPD-Spitze wird die Edathy-Affäre nicht los
Artikel auf Welt.de Irene Mihalic, Grünen-Obfrau im Gremium, sagte der „Welt“, dass Steinmeier und Oppermann zu diesen Aussagen noch als Zeugen vernommen würden. „Allerdings verzögert die Koalition die Aufklärung des Hartmann-Edathy-Komplexes“, fügte sie hinzu.
V-Leuteregelungen sind Strukturförderung für Neonazis
Aus der Frankfurter Rundschau Im Bund regt sich schon Unmut. Die Obfrau der Grünen-Fraktion im Bundestagsinnenausschuss, Irene Mihalic, sagte der FR, der V-Leute-Einsatz bleibe „ein staatliches Strukturförderprogramm für Neonazis mit weitgehend garantierter Straffreiheit“.
