Ordner: Federführend durch Irene Mihalic und Kleine Anfragen.
Kleine Anfrage: Auswirkungen aktueller Planungen der Bundesregierung auf die Bundespolizei
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic u.a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drucksache 19/3064 Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundespolizei ist erneut durch aktuelle Planungen der Bundesregierung in er- heblichem Maße betroffen (vgl. Rheinische Post, 16.06.2018), z.B. in Bezug auf„An- kerzentren“ bzw. „Rückführungszentren für Flüchtlinge“. Vor diesem Hintergrund knüpft die fragenstellende Fraktion an ihre […]
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Kleine Anfrage: Nicht vollstreckte Haftbefehle als Gefahr für die innere Sicherheit 2018
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/2576 – Vorbemerkung der Fragesteller Die am 8. Mai 2018 vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) belegt ebenso wie die Statistik zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) ein im Vergleich zum Vorjahr geringeres polizeilich registriertes Gesamtstraftatenaufkommen. […]
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Kleine Anfrage: Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland
Laut des Verfassungsschutzberichts 2016 ist der immer weiter fortschreitende Anstieg der Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Verbindung mit einer erneut angestiegenen Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten auf nunmehr 12 100 ein „deutlicher Beleg für die Gefahr, die von diesem Spektrum ausgeht“. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist ist laut Verfassungsschutz als gewaltorientiert einzuschätzen.
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Schriftliche Frage zur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik
April 2018 Arbeitsnummer 4/87 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Frage Inwiefern wirken sich nach Einschätzung der Bundesregierung die seit Mitte 2016 erfolgten Änderungen des Strafgesetzbuches (insbesondere zu den §§113, 114, 177 StGB) auf die Vergleichbarkeit aktueller Fallzahlen mit Fallzahlen aus früheren Berichtsjahren der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aus? Antwort Grundsätzlich werden Änderungen im Strafgesetzbuch […]
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Schriftliche Frage zu Trickbetrügen mittels Telefon
April 2018 Arbeitsnummer 4/20 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Frage Inwiefern müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Tathandlung innerhalb Deutschlands vorliegen, damit ein Trickbetrug, der mittels Telefon begangenen wird, (wie beispielsweise das Agieren der Täter als vermeintliche Polizisten, vgl. Stuttgarter Zeitung, 10.02.2018) in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst wird, und inwiefern wurden in den […]
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Kleine Anfrage: Rechtsextreme Vernetzung des Vereins „Ein Prozent“
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/1486 – Vorbemerkung der Fragesteller Der seit 2016 eingetragene Verein „Ein Prozent“ nimmt eine wichtige Rolle in der Vernetzung, Finanzierung und bei der Entwicklung von Kampagnen der sogenannten Neuen Rechten […]
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Schriftliche Frage zur möglichen Planung einer paramilitärischen Organisation durch Reichsbürger
März 2018 Schriftliche Frage Nr. 2/234 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frage Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse zu einem konspirativen Treffen von Reichsbürgem aus mehreren Bundesländern mit dem Ziel der Bildung einer gemeinsamen paramilitärischen Organisation vor? focus.de: Reichsbürger planen offenbar eigene Armee Antwort Die Aktivitäten von „Reichsbürgern“ unterliegen unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr einer […]
