Ordner: Federführend durch Irene Mihalic und Schriftliche Fragen.
Schriftliche Frage: Abkommen mit dem Königreich Saudi-Arabien
Bundesministerium Bau des Innern, für Bau und Heimat Schriftliche Frage Monat Oktober 2018 Arbeitsnummer 10/316 Frage Inwiefern finden gegenwärtig mit der Regierung des Königsreichs Saudi-Arabien geschlossene Abkommen über eine Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Anwendung, und aus welchen Gründen steht dem nach Einschätzung der Bundesregierung die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien nicht entgegen? Antwort der Bundesregierung
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Schriftliche frage zum Einsatz nicht oder eingeschränkt einsatzbereiter Hubschrauber im Katastrophenfall
Bundesministerium der Verteidigung Schriftliche Frage 8/78 Die Frage und Antwort finden Sie in der PDF. Schriftliche Frage
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Schriftliche Frage zum Extremistischen Gefahrenpotenzial in der Bundeswehr
Bundesministerium der Verteidigung Schriftliche Frage 9/305 Die Frage und Antwort finden Sie in der PDF Schriftliche Frage
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Schriftliche Frage zur nachrichtendienstlichen Beobachtung Anis Amris
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer9/85 Frage Bleibt die Bundesregierung bei der in der Antwort auf unsere Schriftliche Frage aus dem Monat Juli (Bundestagsdrucksache 19/3484, Frage 43) noch einmal bestätigten Aussage des damaligen Staatssekretärs Dr. Günter Krings in der Fragestunde vom 25. Januar 2017 auf Frage von Renate Künast nach nachrichtendienstlicher Beobachtung Anis […]
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Schriftliche Frage zur Straffälligkeit von Mitgliedern von Rockergruppierungen
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 9/19 Frage Welche (ggf. auch internen) Studien liegen dem Bundeskriminalamt aus den vergangenen 10 Jahren vor, in denen die Straffälligkeit von Mitgliedern von Rockergruppierungen untersucht wurde, und zu welchem Ergebnis kamen diese Untersuchungen? Antwort(en) Vorbemerkung Nach dem Verständnis der Bundesregierung ist eine sog. Rockergruppe ein Zusammenschluss mehrerer […]
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Schriftliche Frage zur Informieren der Bundesländer im „Verfahren Nordkreuz“
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer8/161 Frage Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertun- gen informiert, die aufgrund der im „Verfahren Nordkreuz“ etwa 25.000 festgestellten Personen erstellt worden sind (vgl. BT-Drs. 19/3628, Seite 4) und wie viele Personen je Bundesland betraf diese Information? Antwort Mit Schreiben vom 6. September 2017 beziehungsweise 8. […]
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Schriftliche Frage zum Bundeskriminalamt im Fall Franco A., Maximilian T. und Mathias F.
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Arbeitsnummer 8/57 Frage Welche Bundesländer hat das Bundeskriminalamt über die Gefährdungsbewertungen informiert, die aufgrund der im Verfahren gegen Franco A., Maximilian T. und Mathias F. festgestellten Namen beziehungsweise Örtlichkeiten erstellt worden sind (vgl. Antwort der Bundesregierung aus die Kleine Anfrage der Fraktion DIE UNKE, auf Bundestagsdrucksache 19/3620, Seite […]
